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Angela Merkel

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23.10.2015

Parteienforscher Merkel wird ihre Asylpolitik bald ändern

„Die SPD steht vor einer Zerreißprobe.“

Berlin – Der Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändert. „Ich glaube nicht, dass sich die Position von Frau Merkel auf Dauer durchhalten lassen wird“, sagte er in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Bei gleichbleibenden Worten rudere sie „unter der Oberfläche schon wieder zurück“. Erkennbar sei dies an einschränkenden Einlassungen ihrer Minister Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble. Sie lägen daran, „dass sie den Geist wieder in die Flasche zurück bekommen muss, dass sie einsieht, mit ihrer Ursprungsäußerung, wonach alle zu uns kommen können, die Büchse der Pandora zu weit geöffnet zu haben“.

Gleichwohl hält es der leitende Professor des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Mainz für „unwahrscheinlich“, dass Merkels Asylpolitik sie die Wiederwahl kostet. Das sei nicht auszuschließen, sagte Falter. Gleichzeitig verändere aber das Erstarken der AfD das Gefüge denkbarer Koalitionen. „Beispielsweise wird Rot-Grün dann wohl nicht mehr möglich sein“, sagte Falter mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Schwierige Zeiten erwartet der Wissenschaftler für die Sozialdemokratie: „Die SPD steht vor einer Zerreißprobe.“ Die Bundes-SPD lehne es „knallhart“ ab, sich der Idee von Transitzonen zu nähern. Aber: „Ich bin mir sicher, es gibt in der SPD viele, die anderer Meinung sind als ihre Parteioberen“, gab Falter zu bedenken. Dies gelte vor allem für die Kommunalpolitiker. Er gehe davon aus, dass sich früher oder später jemand mit Einfluss in der SPD „öffentlich gegen den Zick-Zack-Kurs der Partei in der Flüchtlingsfrage auflehnt“.

Für die AfD, eigentlich bereits „halb tot“, stehe hingegen ein Aufschwung bevor. Er sei in jeder Umfrage spürbar. Ihn erinnere dies an die Erfolge der Republikaner in der Zeit ab 1989: „Damals bekamen die Republikaner – übrigens auch über das Asylthema – so starken Aufwind, dass sie das Regierungssystem und die Regierungsfähigkeit in der Bundesrepublik zu erschüttern drohten.“ Dem habe man nur durch die 1992 erfolgte Verfassungsänderung mit einer Einschränkung des Asylrechts begegnen können.

Auch die NPD sieht Falter im Aufwind. Er erwartet einen Denkzettel-Effekt. „Mancher wird sich sagen: Die einzige Möglichkeit, die Kanzlerin und überhaupt die etablierten Parteien zum Einlenken zu bringen, ist, dass man sie mal so richtig erschreckt. Das wäre dann so etwas wie eine rationale Protestwahl“, führte der Parteienforscher aus.

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