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28.06.2011

Wahlrecht Parteienforscher fordert Abschaffung der Überhangmandate

Berlin – Der Politikwissenschaftler Frank Decker (Universität Bonn) hat sich in der Debatte um die Reform des Wahlrechts für eine Abschaffung der Überhangmandate ausgesprochen. „Überhangmandate führen aber auch grundsätzlich zu einer Verzerrung des Verhältnisstimmenergebnisses, das sich aufgrund der Zweitstimmen ergibt“, sagte Decker der Tageszeitung „Die Welt“. „Deshalb wäre es am sinnvollsten, sie ganz oder weit möglichst zu beseitigen.“ Decker sagte, das vom Bundesverfassungsgericht monierte „negative Stimmengewicht“ beruhe auf der „in immer größerer Zahl anfallenden Überhangmandate“. Eine Reform sei dringend nötig.

Decker: „Beim jetzigen System kann es vorkommen, dass die Stimmabgabe für eine Partei unter Umständen gegen diese wirkt, die Partei also unter dem Strich weniger Sitze bekommt.“ Dass das Parlament die von Karlsruhe vorgegebene Frist zur Reform, die am Donnerstag endet, nicht eingehalten hat, sei „hochgradig peinlich“, sagte der Wahlrechtsexperte.

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