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NPD klagt gegen Zahlungsstopp

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26.02.2013

Parteienfinanzierung NPD klagt gegen Zahlungsstopp

Partei will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Berlin – Die NPD will für die Rückerstattung von Wahlkampfkosten vor Gericht ziehen. Die Partei werde sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagen, teilte sie am Dienstag mit.

Der Bundestag hatte die Zahlung von 113.000 Euro an die Partei zuvor gestoppt. Als Begründung verwies eine Sprecherin des Parlaments am vergangenen Wochenende auf eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro, die von der finanziell angeschlagenen Partei noch nicht beglichen worden sei. Der Betrag wurde fällig, weil die NPD für das Jahr 2007 einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vorgelegt hatte.

Die Partei wehrt sich gegen die Strafe mit dem Argument, dass das Dokument von einem Wirtschaftsprüfer vor der Einreichung als rechtlich zulässig eingestuft wurde.

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