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Parteien werfen Piraten Konzeptlosigkeit vor

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01.05.2012

Regierungsunfähig Parteien werfen Piraten Konzeptlosigkeit vor

Schröder: Partei ist nicht regierungsfähig – Forscher: Merkel könnte von starken Piraten profitieren.

Berlin – Die politische Konkurrenz wirft den Piraten Konzeptlosigkeit vor. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte nach dem Parteitag der Piraten, diese seien nicht regierungsfähig. Auch die SPD schloss eine Koalition mit der Partei im Bund aus. Der neue Piraten-Vorsitzende Bernd Schlömer will sich derweil nicht in eine Richtung drängen lassen: Die Piraten hätten „keine natürlichen Koalitionspartner“, sagte er.

Der 41-Jährige war am Wochenende auf dem Parteitag zum neuen Vorsitzenden der Piraten gewählt worden. Inhaltliche Debatten wurden auf dem Treffen in Neumünster weitestgehend vertagt.

Die Piraten hätten derzeit „keine Idee, wie sie eine bessere Zukunft gestalten wollen“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Aufwind der Piraten in Umfragen sei „noch nicht inhaltlich fundiert“. Die Frage nach einer Koalition im Bund stelle sich nicht, fügte sie in der „Passauer Neuen Presse“ hinzu.

Schröder sagte, wer keine Meinung zur europäischen Finanzpolitik oder zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr habe, sei nicht in der Lage, das Land mitzuregieren. „Regierungsfähig sind die Piraten mit Sicherheit derzeit nicht“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe).

Özdemir warnt Piratenwähler vor Verschenken ihrer Stimme

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, hat ebenfalls „ein Problem, wenn es unpolitisch wird“, wie er der „Neuen Westfälischen“ sagte. Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir zeigte sich in Berlin erstaunt, wie viel Zeit die Piraten auf ihrem Parteitag mit Debatten über eine Regierungsbeteiligung verbracht hätten und nicht damit, ihre programmatische Lücken zu füllen. Er warnte mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, Stimmen für die Piraten führten zu großen Koalition. „Man sollte mit der Stimme nicht experimentieren“, appellierte Özdemir an die Wähler.

Gelassenheit demonstrierte der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, wenige Tage vor der Landtagswahl. „Dass die Piraten derzeit auf einer großen Welle schwimmen, nehmen wir ohne Sorge zur Kenntnis“, sagte Kubicki „Handelsblatt Online“. Er fügte hinzu: „Wellen ebben früher oder später ab, spätestens, wenn sie auf die Küste treffen.“

CDU könnte vom Erfolg der Piraten profitieren

Vom Erfolg der Piraten profitieren könnte auch die Union. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter sieht bei einem Einzug der Piraten in den Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorteil. „Wenn die Piraten mit der jetzigen Umfragestärke in den Bundestag einziehen, ist die große Koalition die wahrscheinlichste Regierungskonstellation“, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“.

Nach Einschätzung des nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen wird der mögliche Einzug der Piraten in den NRW-Landtag eine rot-grüne Mehrheit vereiteln. „Indem SPD und die Grünen die Menschen nicht ernst nehmen, stärken sie die Piraten“, sagte Röttgen der „Bild“-Zeitung.

Mehr Geborgenheit im Ministerium als im Parlament

Der neue Parteichef Schlömer will seine Partei über ihre Kernthemen hinaus verstärkt auch zu anderen politischen Themen positionieren. Der Vorstand „sollte durchaus den Mut haben“, sich zu aktuellen politischen Fragen zu äußern, sagte der Parteichef „Welt Online“. Als Beispiel nannte er Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

Ein Bundestagsmandat strebt Schlömer, der Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium ist, 2013 nicht an. Er sehe seine Zukunft in keinem Parlament, sagte der 41-Jährige, der für ein Jahr zum Parteichef gewählt worden war. „Ich fühle mich als Bundeswehrbeamter geborgener“, sagte Schlömer.

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