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Parteien schließen Wahlkampf mit Prominenz ab

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20.04.2012

Kommunalwahlen Parteien schließen Wahlkampf mit Prominenz ab

Merkel wirbt für Schuldenbremse – Wowereit fordert hohe Wahlbeteiligung.

Meiningen/Erfurt – Mit prominenter Verstärkung aus der Bundespolitik haben die drei großen Thüringer Parteien unmittelbar vor den anstehenden Kommunalwahlen nochmals für ihre Kandidaten geworben. Dabei riefen alle Redner zu einer hohen Wahlbeteiligung auf. Größte Veranstaltung im Land war die Abschlusskundgebung der CDU in Meiningen. Vor rund 5.000 Menschen sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Am Sonntag (22. April) werden im Freistaat neue Landräte und Bürgermeister gewählt.

Merkel warb unter anderem für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Gerade in der Euroschuldenkrise sei es auch ein wichtiges Signal an Europa, dass ein Landkreis wie Schmalkalden-Meiningen inzwischen schuldenfrei sei. Die Solidarität in der Euro-Schuldenkrise könne nur funktionieren, „wenn jeder zu Hause auch seine Hausaufgaben macht“.

Lieberknecht betonte, dass die CDU für Solidität und Verlässlichkeit stehe. Die Partei habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie für solide Finanzen, Bürgernähe, gute Schulen, moderne Infrastruktur und Wirtschaftswachstum stehe. Diese Politik werde fortgesetzt. SPD und Linken warf sie dagegen vor, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben. Dies zeige sich etwa beim Thema Gebietsreform: Linke und sozialdemokratische Landräte würden sich teilweise um Kommunalämter in Kreisen bewerben, die sie selbst abschaffen wollten. Wie Lieberknecht sprach sich auch Merkel gegen eine große Gemeindereform in Thüringen aus.

Darüber hinaus versprachen beide, sich für den Ausbau von schnellem Internet auch im ländlichen Raum einzusetzen. Dieses Vorhaben sei unabdingbar für die Stärkung der Fläche. „Das, was früher der Wasser- und der Elektroanschluss war, ist heute und morgen der Breitbandanschluss“, sagte Merkel. Für Lieberknecht gehören in Thüringen Bratwurst und Breitband zusammen.

In Erfurt betonte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass darauf ankomme, rechtsextremistischen Kandidaten eine klare Absage zu erteilen. Gerade die Wahlmüdigkeit verhelfe rechten Parteien immer wieder zu Erfolgen. Die Wähler dürften nicht darauf vertrauen, dass die demokratischen Parteien automatisch die Mehrheit erlangten, sagte er vor rund 300 Menschen zum Abschluss des SPD-Wahlkampfes.

Vor allem in den großen Städten wie Erfurt seien die Wahlen bedeutsam für die gesamte Region. Neben der wirtschaftlichen Strahlkraft sei besonders die kulturelle Wirkung der Städte auf die umliegenden ländlichen Regionen nicht zu unterschätzen.

Der amtierende Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein zog derweil noch einmal eine Bilanz seiner Arbeit. Der Schuldenabbau, der Ausbau der Kitaplätze und die Schulsanierungen gehörten zu den wichtigsten Ergebnissen seiner Amtszeit, sagte er. Im Anschluss überreichte er Wowereit ein Foto von Willy Brandts Besuch in der thüringischen Landeshauptstadt beim deutsch-deutschen Gipfel im Jahr 1970.

Ebenfalls in Erfurt schickte die Linke Oskar Lafontaine in den Kampf um die letzten unentschlossenen Wähler. Dabei warb er zumeist mit überregionalen Themen. So forderte er einmal mehr die Abschaffung von Hartz IV, warf CDU, SPD, Grüne und FDP die Zerstörung der Rentenformel vor und forderte vor rund 500 Zuhörern einen gesetzlichen Mindestlohn. „Das können die Gewerkschaften allein nicht schaffen, dazu sind sie zu schwach“, sagte er. Zugleich lobte er den Vorstoß der Erfurter Linke für einen fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehr.

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