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Höcke und Poggenburg

© Michael Reichel über dpa

15.03.2015

"Erfurter Resolution" Ostdeutsche AfD-Chefs warnen vor liberalem Parteikurs

AfD habe Mitglieder „verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist“.

Arnstadt – Die AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben Teile der Bundesspitze scharf angegriffen und vor einem liberalen Kurs gewarnt.

„Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen“, heißt es in einer sogenannten Erfurter Resolution. Thüringens Landeschef Björn Höcke stellte das Papier, das auch sein Magdeburger Kollege André Poggenburg unterzeichnet hat, am Samstag auf einem AfD-Landesparteitag in Arnstadt vor.

Ohne Bundesparteichef Bernd Lucke und den Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel namentlich zu nennen, wird weiter kritisiert, die Partei habe sich von bürgerlichen Protestbewegungen wie Pegida „ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert“ – obwohl tausende AfD-Mitglieder an den islamkritischen Demonstrationen beteiligt gewesen seien. Außerdem habe die AfD Mitglieder „verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist“.

Neben den beiden Landeschefs haben das Papier weitere Parteimitglieder aus Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. In der Vergangenheit hatten die konservativen Landeschefs von Sachsen und Brandenburg, Frauke Petry und Alexander Gauland, ihre Meinungsverschiedenheiten mit Lucke öffentlich ausgetragen.

Gauland unterstützte das Papier in einer Stellungnahme. Er teile die Sorge um das Ansehen der Partei und trage die Resolution „ohne Wenn und Aber“ mit. Petry, neben ihrem Posten ins Sachsen Co-Vorsitzende im Bundesvorstand, äußerte sich ausweichend: „Die Wahrnehmungen in den verschiedenen Landesverbänden sind naturgemäß unterschiedlich. Unsere Aufgabe im Bundesvorstand ist es, diese zusammenzuführen.“ Parteichef Lucke nahm zunächst nicht Stellung.

Auf Kritik stößt Höckes Vorstoß in seiner Thüringer Landtagsfraktion: Der Abgeordnete Jens Krumpe sagte der „Thüringer Allgemeinen“ (Online), er trage eine „ultrakonservative Ausrichtung“ nicht mit. Krumpe teilte auf dem Parteitag seinen Rücktritt aus dem Landesvorstand mit. Derweil hat der AfD-Landesverband Hessen weiter mit internen Querelen zu kämpfen: Die Partei enthob einen seiner drei Vorstandssprecher des Amtes. Peter Münch würden falsche Angaben zu seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern vorgeworfen, teilte die Partei am Sonntag zur Begründung mit. Erst nach seiner Wahl zum Vorstand sei bekanntgeworden, dass Münch bei den Republikanern eine „nicht geringe Zahl herausgehobener Ämter“ innegehabt oder angestrebt habe. Und dies zu einer Zeit, als die Partei vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet worden sei. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Interne Querelen halten die AfD in Hessen seit Monaten in Atem. Der Vorstand hat durch Rücktritte und Amtsenthebungen bereits mehrere Mitglieder verloren.

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