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Linke greift Chef des Immunitätsausschusses an

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12.02.2013

Fall Gysi Linke greift Chef des Immunitätsausschusses an

„Strobls Verhalten ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig.“

Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), Versagen im Amt vor. Strobl habe „gezielt den Eindruck erweckt“, als ob der Ausschuss die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Anzeige gegen Gregor Gysi geprüft habe, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der „Süddeutschen Zeitung“.

Das entspreche aber nicht der Wahrheit. Das Gremium sei durch den Vorsitzenden lediglich über die Ermittlungen informiert worden und habe sich ansonsten nicht damit befasst.

„Strobls Verhalten ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig“, kritisierte Enkelmann. Gysi wird vorgeworfen, in einer medienrechtlichen Auseinandersetzung um seine angebliche Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Er bestreitet das.

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