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11.07.2010

Parteien lehnen Minderheitsregierung im Bund ab

Berlin – Alle großen Parteien haben sich abschätzig über die Option einer rot-grünen Minderheitenregierung im Bund geäußert, so wie sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Anlehnung an das Modell in Nordrhein-Westfalen ins Spiel gebracht worden war. Die Grünen stellten klar, dass sie für eine solche Konstellation nicht zur Verfügung stehen.

„Sigmar Gabriel ist vermutlich zu heiß. Wir setzen auf Mehrheiten“, sagte die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der Süddeutschen Zeitung. Für die grünen Themen wie Bildung und Energie gebe es eine „gesellschaftliche Mehrheit“, sagte Künast. „Wenn man schon von einer Minderheitsregierung spricht, dann von der Angela Merkels“, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung betreibe Klientelismus und eine Politik für eine Minderheit der Bevölkerung.

Union und FDP sehen sich durch die Äußerungen Gabriels in ihrer Kritik am rot-grünen Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen bestätigt. „Gabriel offenbart seine Pläne: Es gehe darum, über wackelige Minderheitsregierungen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei salonfähig zu machen „nicht nur in NRW, sondern offenkundig auch im Bund“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der SZ. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf stehe für „mehr Schulden wegen der unfinanzierbaren Wohltaten und weniger politische Stabilität. Das soll nun offenbar auch die Basis einer Kanzlerschaft von Sigmar Gabriel sein“, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Auch die Linkspartei erteilte Gabriel eine Abfuhr. „Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ist nichts weiter als eine gedankliche abenteuerliche Spielerei von Herrn Gabriel“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der SZ. Die SPD müsse nun eine einfache Frage beantworten: „Wem steht sie näher? Union und FDP oder der Linken?“ Vor der Antwort drücke sich die SPD-Führung.

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