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Weil´s Gorleben-Äußerungen sorgen für Verwirrung

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10.02.2013

Endlagersuche Weil´s Gorleben-Äußerungen sorgen für Verwirrung

Atomkraftgegner kritisieren Zurückrudern.

Hannover/Gorleben – Mit als widersprüchlich empfundenen Äußerungen zu Gorleben hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Wochenende für Verwirrung gesorgt. Atomkraftgegner warfen dem SPD-Politiker und seinen Verhandlungspartnern bei den Grünen ein Zurückrudern beim Thema Atommüll-Endlager vor. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte Interview-Äußerungen Weils von Freitagabend, wonach Niedersachsen nur einem Gesetz zustimmen werde, „in dessen Ergebnis Gorleben als Endlager-Standort ausscheidet“.

„Die klare Aussage vom Tag zuvor war dahin“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. SPD und Grüne in Niedersachsen stünden „unter Druck der Berliner Verhandlungsführer“ und seien offenbar „nicht einmal Herr im eigenen Land“.

Auch die Landes-CDU konstatierte einen „abrupten Kurswechsel“ Weils. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, Björn Thümler, sagte, Weil sei beim Thema Gorleben „umgekippt“ und nunmehr „in der politischen Realität gelandet“. Offenbar sei er „von seiner Parteispitze zurückgepfiffen worden, um den bundesweiten Konsens in der Endlagersuche nicht im Namen der SPD gegen die Wand zu fahren“.

Weil und Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatten am Donnerstag zunächst erklärt, Gorleben solle von der Endlagersuche ausgeschlossen werden. Diese Position bekräftigte der designierte Regierungschef am Sonntag in einem Zeitungsbeitrag. „Es liegt auf der Hand, dass der Bund und die anderen 15 Länder schnell ein Endlagersuchgesetz beschließen wollen, das auch den Standort Gorleben einschließt“, schrieb Weil in einem Gastkommentar für die „Bild am Sonntag“. „Dem wird die neu gewählte niedersächsische Landesregierung nicht zustimmen.“

Im Bund befürworten SPD und Grüne hingegen, dass der Salzstock im Wendland zunächst im Suchverfahren bleibt, wie die Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, bekräftigte. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte sie davor, Gorleben „allein aus politischen Gründen als Standort abzulehnen“. Das werde spätestens vor Gericht scheitern, sagte Göring-Eckardt. Andere Bundesländer könnten die Standortsuche dann mit derselben Begründung abblocken.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sieht in der Position seines Parteifreunds Wenzel nach eigenen Worten keinen Widerspruch zur Linie der Parteispitze. Er habe die Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen so gelesen, dass SPD und Grüne nicht wollten, dass der Standort Gorleben die Kriterien für alle anderen Standorte abliefere, sagte Trittin am Sonntag im Deutschlandfunk. Das wolle aber auch niemand, der über den Endlagerkonsens in Niedersachsen verhandele.

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