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Parteien einigen sich auf gemeinsame Erklärung zu rechtsextremen Morden

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22.11.2011

Extremismus Parteien einigen sich auf gemeinsame Erklärung zu rechtsextremen Morden

Berlin – Die Partei- und Franktionschefs aller im Bundestag vertretenen Partien haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Mordserie der Zwickauer Zelle geeinigt. In dem gemeinsamen Papier betonten die Politiker die Betroffenheit und Trauer über die Opfer der Anschläge. „Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich neuen Erkenntnissen“, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Beginn der Diskussion.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert entschuldigte sich bei den Angehörigen: „Wir sind beschämt, wie die Sicherheitsbehörden des Bundes die über Jahre hinweg geplanten Verbrechen weder rechtzeitig aufklären, noch verhindern konnten. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen.“

Die Politiker waren sich einig darin, erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD zu prüfen. „Eine Arbeitsgruppe für das Vorhaben ist bereits eingesetzt und werde noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen“, erklärte Friedrich.

Die Terrorserie sei ein „Angriff auf uns alle, auf das demokratische Gemeinwesen selbst“, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. V-Leute, die da im Übermaß vorhanden seien, müssten laut Steinmeier abgeschaltet werden.

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