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CSU-Vorstand stützt Seehofer-Kurs

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18.02.2013

Studiengebühren CSU-Vorstand stützt Seehofer-Kurs

Schuldentilgung hat für den Parteichef „weiterhin oberste Priorität“.

München – Der CSU-Vorstand unterstützt den Kurs von Parteichef Horst Seehofer im Streit mit der FDP über eine Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Bei einer Sitzung des Gremiums in München gab es am Montag große Zustimmung zum Vorgehen des Ministerpräsidenten, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seehofer versicherte demzufolge, die Schuldentilgung habe weiterhin oberste Priorität.

Deshalb müsse bei den Verhandlungen über die FDP-Wünsche etwa zur Förderung der frühkindlichen Bildung abgewartet werden, was finanziell möglich sei. Die Hochschulen sollen jedoch den Angaben zufolge einen vollständigen Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren bekommen. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem erneuten Spitzentreffen von CSU und FDP am kommenden Samstag eine Verständigung geben wird, wie es weiter hieß.

Die Liberalen hatten bereits am vergangenen Freitag signalisiert, dass sie unter bestimmten Bedingungen auf ihre Forderung nach einem Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren verzichten könnten. In diesem Fall könnte der Landtag rasch über diese Frage entscheiden. Allerdings wäre vorher eine Zustimmung des Landesparteitages der FDP zu diesem Vorgehen notwendig, der Anfang März stattfindet.

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