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AfD-Bundesparteitag

© Ingo Wagner über dpa

31.01.2015

Parteitag AfD debattiert über neue Satzung

„Ich erwarte, dass der Parteitag dem zustimmt.“

Bremen – Schon bei Routinesachen wie der Wahl eines Parteitagspräsidiums ging es bei der AfD in Bremen hoch her. Das lässt erahnen, wie hitzig die Debatte werden kann, wenn es beim Bundesparteitag nun ums Eingemachte geht: die künftige Führungsstruktur.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke geht davon aus, dass die Delegierten des Bundesparteitags die neue Satzung mit einer Verkleinerung der Parteispitze absegnen werden. „Für die Satzung haben wir jetzt im Vorstand einen Kompromiss gefunden, der vorsieht, dass wir ab Dezember nur noch einen Vorsitzenden haben werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Ich erwarte, dass der Parteitag dem zustimmt.“

In der Satzungsdebatte geht es um die Frage, ob die Partei künftig von einem Vorsitzenden und mehreren Stellvertretern geführt werden soll. Bisher stehen drei Sprecher gleichberechtigt an der Spitze der rechtskonservativen AfD.

Zur Satzungsdebatte werden heute mehr als 2000 Mitglieder der AfD in Bremen erwartet. Da der Saal des Tagungshotels nicht genug Platz bietet, hat die Partei für diesen zweiten Tag zusätzlich ein Musicaltheater angemietet. Beide Veranstaltungsorte sind durch Videotechnik miteinander verbunden. Angekündigt ist auch eine Demonstration gegen die rechtskonservative AfD mit mehreren tausend Teilnehmern.

Lucke erläuterte: „Mir geht es darum, die Führung der Partei zu professionalisieren und Reibungsverluste zu vermeiden. Das geht am besten mit einer Person an der Spitze. Zu deren Entlastung benötigen wir einen hauptamtlichen Generalsekretär.“

Die neue Satzung ist in der AfD hoch umstritten. Lucke, dem Ambitionen auf den alleinigen Vorsitz nachgesagt werden, sagte dazu: „Man darf doch in einer Partei mal unterschiedlicher Meinung sein, ob man künftig einen Vorsitzenden oder mehrere Vorsitzende haben will.“ Auch bei inhaltlichen Fragen müsse nicht jeder mit jedem übereinstimmen. „Ich halte das für völlig normal. Dass es in einer Partei immer nur eine Meinung gibt, ist reine Altparteiendenke.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet, dass die AfD bei ihrem Parteitag „politisch noch weiter nach rechts rücken“ werde. Die Sympathien der AfD für die fremdenfeindlichen Demonstrationen der jüngsten Zeit deuteten ganz klar in diese Richtung, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das werde das Klima in Deutschland belasten, sagte Fahimi. Aber dies sei der Preis, den Lucke „dafür bezahlen muss, dass er künftig alleiniger Vorsitzender der AfD sein darf“.

Lucke verteidigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) die Gespräche der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit den Organisatoren der islamkritischen Pegida-Bewegung: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, mit Pegida zu reden“, sagte er.

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