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Parteichefs erstellen Wunschzettel für Gauck

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26.02.2012

Gauck-Nominierung Parteichefs erstellen Wunschzettel für Gauck

SPD und CSU verteidigen den künftigen Bundespräsidenten und formulieren ihre Erwartungen.

Berlin – Viel Rechtfertigung und ein wenig leise Kritik: Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, verteidigen ihren Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gegen Kritiker aller Art, äußern aber auch ihre Erwartungen an das künftige Staatsoberhaupt. SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm Gauck gegen Kritik an dessen Bemerkungen zu den Integrationsthesen des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin in Schutz, forderte ihn jedoch auf, sich um die Zuwanderer in Deutschland zu kümmern. Seehofer sagte, er wünsche sich einen Bundespräsidenten, der gesellschaftliche Diskussionen auslöse.

Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“ Gauck stelle sich wegen seiner DDR-Biografie sofort auf die Seite von Leuten, die kritisiert werden. „Das ist ein sehr sympathischer Reflex, aber einer, der nicht ungefährlich ist“, sagte Gabriel. „Aus dieser Haltung heraus hat er Sarrazin ‚mutig‘ genannt.“ Von Sarrazins Vererbungsthesen habe sich Gauck aber klar distanziert.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass Gauck sich wie sein Vorgänger Christian Wulff um die Zuwanderer kümmern wird. Wulffs Bemerkung, auch der Islam gehöre zu Deutschland, habe für die türkischen Mitbürger in der Bundesrepublik eine enorme Bedeutung. Es sei ein wichtiges Signal, dass Gauck sich nach dem Staatsakt mit den Angehörigen der Mordserie von Rechtsradikalen getroffen hat.

Seehofer will profilierten Präsidenten

Seehofer sagte, er hoffe, dass Gauck ein unbequemer Bundespräsident wird. „Ich wünsche mir einen Bundespräsidenten, der pointiert Position bezieht“, sagte Seehofer der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Das kann nicht schädlich sein für unser Land.“ Er habe mit profilierten Positionen keine Probleme, sagte Seehofer. Er zeigte sich überzeugt, dass Gauck ein sehr guter Bundespräsident wird. „Ihn zeichnen Integrität, breite Bildung und souveränes Auftreten aus“, sagte Seehofer. Gauck vertrete in Fragen der Freiheit Positionen, die denen der CSU sehr nahestünden.

Gabriel sagte, Gauck könne helfen, die wachsende Kluft zwischen der Bevölkerung und den etablierten demokratischen Institutionen wieder zu schließen. „Er wird Brücken bauen zwischen den Institutionen der Politik und den Bürgern“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Die Ablehnung der Linkspartei gegen Gauck führte Gabriel auf deren Ärger über die Stasi-Aufarbeitung zurück. Gauck habe als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde die Aufklärung der Arbeit der DDR-Staatssicherheit betrieben. Bei der Linken aber gebe es versteckte Sympathie für die DDR. „Da sind viele Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden“, sagte Gabriel.

Hochzeit soll Gaucks Privatsache bleiben

Zur Forderung aus der CSU, Gauck solle seine Lebensgefährtin heiraten, sagte Gabriel: „Wenn ausgerechnet die CSU dieses Thema so wichtig hält, dann würde ich vorschlagen, in der eigenen Partei anzufangen“. Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: „Die haben ja nicht alle Latten am Zaun.“

Seehofer zeigte sich verärgert über Forderungen nach einer schnellen Heirat Gaucks. Wenn ein Mitglied der Bundesversammlung ein Problem damit habe, solle es dies privat und nicht öffentlich mit Gauck besprechen. „Denn das ist eine Privatangelegenheit des künftigen Bundespräsidenten und seiner Lebensgefährtin“, sagte Seehofer, der vor fünf Jahren wegen einer unehelichen Tochter für Schlagzeilen gesorgt hatte.

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