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Parlamentarisches Nachspiel von Wulffs Kredit-Affäre

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19.01.2012

Wulff Parlamentarisches Nachspiel von Wulffs Kredit-Affäre

Niedersächsischer Landtag streitet über Verhalten des Bundespräsidenten.

Berlin/Hannover – In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat die niedersächsische Landesregierung am Donnerstag Rede und Antwort stehen müssen. Wulffs Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, der CDU-Politiker David McAllister, hielt sich bei der mehr als vierstündigen Debatte am Donnerstag zurück. Die Opposition sprach dennoch von einer “bizarren Verteidigungsstrategie”. In der Frage eines Rücktritts des Bundespräsidenten sind die Deutschen laut einer Umfrage weiter gespalten.

McAllister verwies noch einmal darauf, dass viele Fragen von der Landesregierung wegen rechtlicher Beschränkungen nicht beantwortet werden könnten. Die Landesregierung werde sich dennoch bemühen, weitere Fragen zu beantworten. “Aber erlauben Sie mir einen Hinweis: Wir haben noch viele andere Themen im Interesse des Landes und der Menschen in diesem Jahr in Niedersachsen anzupacken”, fügte er hinzu.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte zuvor für die Landesregierung die Antworten auf mehr als 50 Fragen gegeben und Wulff dabei verteidigt. Mit Blick auf den Privatkredit für Wulffs Einfamilienhaus sagte Möllring, dass zinsgünstige oder zinslose Darlehen unter Freunden gestattet seien und keinen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz darstellten. Wie jeder Mensch hätten auch Politiker ein Privatleben und dürften dabei Geschenke annehmen.

Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden. Die Sache sei weiterhin nicht geklärt, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Auch am Freitag wird die Affäre Wulff Thema im Landtag sein. Die Linke will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Die SPD plant einen Missbilligungsantrag. Beide Vorhaben werden aber voraussichtlich an den notwendigen Mehrheiten scheitern. Die Grünen haben sich noch nicht endgültig entschieden.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für den Deutschlandtrend des ARD-”Morgenmagazins” befürworten 46 Prozent der Bürger einen Rücktritt. 45 Prozent sind der Meinung, Wulff solle weiter Staatsoberhaupt bleiben. Bei der letzten Umfrage am 9. Januar hatten gleich viele Bürger einen Rücktritt des Bundespräsidenten verlangt. Allerdings waren noch 46 Prozent der Meinung, Wulff solle im Amt bleiben.

Die Affäre um Wulff bringt nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. “Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein”, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Für Wulff werde es “ein langer Weg”, Vertrauen und Respekt zurückzugewinnen. “Und ich habe Zweifel, ob es gelingt.” Steinmeier fügte hinzu, er bleibe dabei, der Fall Wulff sei eine Causa von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin aber “tut so, als lebe sie auf einem anderen Stern als ihr Kabinett, die FDP und der Bundespräsident”.

Aus Sicht des Linke-Politikers Bodo Ramelow hat Wulff jede Glaubwürdigkeit verspielt. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag sagte im Deutschlandfunk, Wulff nähere sich bei der scheibchenweisen Aufklärung der Vorwürfe “dem eigentlichen Problem überhaupt nicht”. Er habe zu Sonderkonditionen einen privaten Kredit erhalten und er habe im niedersächsischen Landtag “die Unwahrheit gesagt”. Für ihn sei Wulff ein “Secondhand-Bundespräsident”

Die Anwälte Wulffs hatten am Mittwoch die Journalistenanfragen samt Antworten im Internet offen gelegt. Zunächst hatten die Rechtsanwälte die Offenlegung aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

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