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03.02.2011

Parlament unterstützt Berlusconi: Antrag auf Durchsuchung abgelehnt

Rom – Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Donnerstag unterstützt und einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchung der Räumlichkeiten von Vertrauten Berlusconis abgelehnt. Berlusconi wird vorgeworfen, dass er eine minderjährige Prostituierte für Geschlechtsverkehr bezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft hoffte, es dem Politiker durch eine Untersuchung des Büros seines Kassenwartes nachweisen zu können.

Darüber hinaus soll Berlusconi sein Amt missbraucht haben, um den Fall zu verschleiern. Außerdem wird der Ministerpräsident in weiteren Fällen des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen verdächtigt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden trotz des Abstimmungsergebnisses fortgesetzt werden.

Das Verhältnis des Regierungschefs zum Gesetz ist seit langer Zeit angespannt. In diesem Kontext wirkten insbesondere die unter Berlusconi verabschiedeten Immunitätsgesetze von 2003 und 2008 brisant, die aber beide vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurden. Zuletzt geschah dies im Oktober 2009, infolgedessen die Verfahren gegen den Ministerpräsidenten wieder aufgenommen werden konnten.

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