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Parlament stimmt weiteren Sparmaßnahmen zu

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29.02.2012

Griechenland Parlament stimmt weiteren Sparmaßnahmen zu

Kürzungen bei Staatsausgaben und Renten.

Athen – Das griechische Parlament hat am späten Dienstagabend weitere Sparmaßnahmen über 3,2 Milliarden Euro gebilligt. Mit 202 zu 80 stimmten die Abgeordneten in Athen für Kürzungen bei den Staatsausgaben und Renten. Sowohl Sozialisten als auch Konservative unterstützten das Gesetz. Für Mittwoch wurde eine weitere Abstimmung über Sparmaßnahmen angesetzt.

Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland Zugang zu den von der EU und dem Internationalem Währungsfonds bewilligten Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält. Es ist bereits das zweite Rettungspaket für Athen innerhalb von zwei Jahren.

Die neuen Gesetze sehen unter anderem Kürzungen von fast 400 Millionen Euro bei den schon zusammengestrichenen Renten vor. Im Gesundheits- und Bildungsbereich werden mehr als 170 Millionen Euro gespart, die staatlichen Unterstützungen für das Gesundheitssystem werden um 500 Millionen Euro gekürzt. Bei den Rüstungsausgaben werden 400 Millionen Euro eingespart.

Mit dem Gesetz wird auch das Defizitziel für 2012 auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigiert. Zuvor waren noch 5,4 Prozent angestrebt worden.

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