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Parlament in Athen billigt Abkommen

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23.02.2012

Schuldenschnitt Parlament in Athen billigt Abkommen

Offizielle Entscheidung der privaten Gläubiger steht noch aus.

Athen – Das Parlament in Athen hat am Donnerstag die gesetzlichen Grundlagen für einen Schuldenschnitt gebilligt. Im Rahmen des Abkommens sollen private Gläubiger auf Forderungen gegenüber dem griechischen Staat in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten. Der Schuldenschnitt ist Teil der Rettungsmaßnahmen, die Griechenland zusammen mit einem 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket der internationalen Geldgeber vor einem drohenden Staatsbankrott retten sollen.

Das von den Finanzministern der Eurogruppe ausgehandelte Abkommen sei von den griechischen Abgeordneten mit einer Mehrheit angenommen worden, teilte der stellvertretende Parlamentspräsident Tassos Kourakis am Nachmittag mit. Die Zustimmung aus Athen war allgemein erwartet worden, die zuständigen Ausschüsse hatten den Gesetzentwurf bereits genehmigt. Das Land muss den Banken, Versicherungen und anderen privaten Kreditgebern nun ein formales Angebot machen. Diese haben dann zehn Tage Zeit, über den Plan für einen Umtausch von Anleihen zu entscheiden.

Vor der Abstimmung hatte der griechische Finanzminister noch einmal die Dringlichkeit des Schuldenschnitts betont. „Entweder eine Verringerung von Vermögen, oder eine vollständige Auflösung von Vermögen“, sagte Evangelos Venizelos. Das Abkommen gebe dem Land die Möglichkeit, noch einmal von vorn anzufangen, aber zu besseren Bedingungen.

Eurogruppe prüft am 1. März Sparbemühungen

Die Finanzminister der Eurogruppe kündigten unterdessen an, die Umsetzung der griechischen Sparbemühungen in einer Woche überprüfen zu wollen. Voraussichtlich am 1. März werde eine Bestandsaufnahme der sogenannten vordringlichen Maßnahmen gemacht, verlautete am Donnerstag aus europäischen Diplomatenkreisen. Die Freigabe neuer Notkredite hatten die Europartner am Dienstag an die Bedingung geknüpft, dass Athen weitere Strukturreformen und Einsparungen auf den Weg bringe.

Ob sich die Minister am nächsten Donnerstag in Brüssel treffen oder eine Telefonkonferenz abhalten, war zunächst noch nicht entschieden. Ende nächster Woche kommen auch die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen.

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