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23.01.2014

Paritätischer Gesamtverband Vorhaben der Rente mit 63 fallen lassen

„Rente ab 63 ist gekennzeichnet durch fragwürdige Ungleichbehandlungen.“

Berlin – Angesichts schwerer rechtlicher und technischer Probleme bei der Einführung der Rente ab 63 fordert der Paritätische Gesamtverband, das Vorhaben ganz fallen zu lassen. „Die Rente ab 63 ist gekennzeichnet durch fragwürdige Ungleichbehandlungen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Man sollte auf dieses Gesetz besser verzichten.“ Er kritisiert die Reform als „bloßes Gesetz für die Generation 50plus“.

Die nun geplante Unterscheidung zwischen Beziehern von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II bei der Errechnung der erforderlichen 45 Beitragsjahren führe zu weiteren Ungerechtigkeiten, monierte Schneider. Nach den Plänen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sollen Versicherte mit 45 Beitragsjahren vom 1. Juli an bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten mit Arbeitslosengeld-I-Bezug eingerechnet werden. Arbeitslosenhilfe oder Hartz IV zählen hingegen nicht.

In einer internen Stellungnahme erhebt die Deutsche Rentenversicherung ernste Einwände. So gebe es in ihren Unterlagen „von Juli 1978 bis Januar 2001 keine Möglichkeit, zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenhilfe zu unterscheiden“. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit gebe es diese Daten nicht. Im übrigen sei es „zweifelhaft“, ob die Differenzierung verfassungsrechtlich zu halten sei.

Auch der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Bei der Abgrenzung kriegen wir automatisch Streitfragen.“ Die einfachste Lösung wäre, bei der Rente ab 63 nur Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen. Wenn Nahles auch Arbeitslosenzeiten anrechnen wolle, müsse sie „einen guten Vorschlag, der gerichtsfest ist“, vorlegen, forderte er.

Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sagte der Zeitung: „Die Abgrenzungsprobleme zwischen Zeiten der kurz- und langfristigen Arbeitslosigkeit sind ein echter Torpedo, der das ganze Vorhaben versenken könnte.“

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