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Michel Sapin

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21.01.2015

Frankreich Sapin fordert flexiblere Anwendung des EU-Stabilitätspakts

„Das ist sehr unangenehm, das verletzt meinen persönlichen Stolz.“

Paris – Wenige Wochen vor der Entscheidung der EU-Kommission über den französischen Haushalt hat die Regierung in Paris eine flexiblere Anwendung des EU-Stabilitätspakts gefordert: Der Glaubwürdigkeit des Pakts nütze es nichts, wenn sich die EU-Staaten „unrealistische Ziele“ für den Defizitabbau setzen, sagte Finanzminister Michel Sapin in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

„Ich möchte aus dem Schema rauskommen, in dem wir unsere Defizitziele verkünden und dann alle zwei Jahre kleinlaut einräumen müssen, dass wir sie nicht schaffen. Das ist sehr unangenehm, das verletzt meinen persönlichen Stolz und unseren Nationalstolz“, fügte Sapin hinzu.

Die französische Regierung wird in diesem Jahr zum dritten Mal den EU-Stabilitätspakt verletzen, weil sie das Staatsdefizit 2015 nicht auf drei Prozent drückt. Bis März muss Paris der EU-Kommission Pläne für weitergehende Reformen präsentieren und darlegen, wie es sein Defizit senken will. Dann entscheidet die Kommission, ob sie das laufende Defizitverfahren gegen Frankreich verschärft.

In dem Interview betonte Sapin, seine Regierung respektiere die „Grundregeln“ des Stabilitätspakts. Anders als manche in Frankreich wisse er, dass die Drei-Prozent-Grenze „nicht vom Himmel gefallen ist“.

In den Gesprächen mit der Kommission gehe es darum, einen „neuen Pfad für den Defizitabbau bis 2017“ zu vereinbaren, der „wirklich leistbar“ sei. Der „Rhythmus“, mit dem Staatsdefizite abgebaut werden, müsse „verlangsamt“ werden – „nicht nur für Frankreich, sondern für alle“.

Der französische Finanzminister räumte zudem ein, dass es zwischen Deutschland und Frankreich fundamentale Unterschiede in der Analyse der Euro-Krise gebe. „Unsere Beurteilungen sind traditionell entgegengesetzt. Und trotzdem kommen wir am Ende immer zu einer gemeinsamen Haltung“, sagte Sapin gegenüber dem Wirtschaftsmagazin.

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