newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Michel Sapin
© über dts Nachrichtenagentur

Frankreich Sapin fordert flexiblere Anwendung des EU-Stabilitätspakts

„Das ist sehr unangenehm, das verletzt meinen persönlichen Stolz.“

Paris – Wenige Wochen vor der Entscheidung der EU-Kommission über den französischen Haushalt hat die Regierung in Paris eine flexiblere Anwendung des EU-Stabilitätspakts gefordert: Der Glaubwürdigkeit des Pakts nütze es nichts, wenn sich die EU-Staaten „unrealistische Ziele“ für den Defizitabbau setzen, sagte Finanzminister Michel Sapin in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

„Ich möchte aus dem Schema rauskommen, in dem wir unsere Defizitziele verkünden und dann alle zwei Jahre kleinlaut einräumen müssen, dass wir sie nicht schaffen. Das ist sehr unangenehm, das verletzt meinen persönlichen Stolz und unseren Nationalstolz“, fügte Sapin hinzu.

Die französische Regierung wird in diesem Jahr zum dritten Mal den EU-Stabilitätspakt verletzen, weil sie das Staatsdefizit 2015 nicht auf drei Prozent drückt. Bis März muss Paris der EU-Kommission Pläne für weitergehende Reformen präsentieren und darlegen, wie es sein Defizit senken will. Dann entscheidet die Kommission, ob sie das laufende Defizitverfahren gegen Frankreich verschärft.

In dem Interview betonte Sapin, seine Regierung respektiere die „Grundregeln“ des Stabilitätspakts. Anders als manche in Frankreich wisse er, dass die Drei-Prozent-Grenze „nicht vom Himmel gefallen ist“.

In den Gesprächen mit der Kommission gehe es darum, einen „neuen Pfad für den Defizitabbau bis 2017“ zu vereinbaren, der „wirklich leistbar“ sei. Der „Rhythmus“, mit dem Staatsdefizite abgebaut werden, müsse „verlangsamt“ werden – „nicht nur für Frankreich, sondern für alle“.

Der französische Finanzminister räumte zudem ein, dass es zwischen Deutschland und Frankreich fundamentale Unterschiede in der Analyse der Euro-Krise gebe. „Unsere Beurteilungen sind traditionell entgegengesetzt. Und trotzdem kommen wir am Ende immer zu einer gemeinsamen Haltung“, sagte Sapin gegenüber dem Wirtschaftsmagazin.

21.01.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...

Hofreiter Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einstufen

Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

SPD-Parteitag Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Klimaschutz Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Investitionsbank Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

"Feministische Außenpolitik" Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »