Frankreich Finanzminister fordert neuen Wachstumspakt für Europa
Wir müssen Wettbewerbs-, Industrie- und Handelspolitik künftig zusammen denken.
Paris – Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, aufgefordert, Europa wirtschaftlich und politisch zu einen. „Ich bin überzeugt, dass ihre Wahl eine gute Nachricht ist, für Europa auf alle Fälle, denn sie ist eine überzeugte Europäerin, aber auch für Deutschland“, sagt Le Maire dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Die Wahl sei ein wichtiges Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft. Aber Freundschaft reiche nicht mehr aus, um in der EU zu Entscheidungen zu kommen. „Wir müssen als EU endlich einheitlich auftreten, um den Nationalisten und den egoistischen Positionen Einzelner etwas entgegenzusetzen. Ich glaube, dass Ursula von der Leyen sich dessen durchaus bewusst ist.“
Um beispielsweise in Steuerfragen in Zukunft Einigkeit zu erzielen, müsse sich die EU vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden und das Prinzip der qualifizierten Mehrheit einführen.
Le Maire fordert „einen neuen Wachstumspakt für Europa, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Solidarität“. Länder, die dazu in der Lage seien, sollten vorhandene finanzielle Spielräume nutzen, um mehr zu investieren, sagt er mit Blick auf Deutschland. Jedes Land müsse „durch seine wirtschaftlichen Entscheidungen das Wachstum Europas unterstützen, nicht zuletzt auch Frankreich“. Dafür brauche die EU dringend eine gemeinsame Industriepolitik.
Wir müssen Wettbewerbs-, Industrie- und Handelspolitik künftig zusammen denken – genauso wie China und die USA es tun.“ Europa schwäche sich unnötig, wenn es sich weigere, industrielle Champions aufzubauen.
Deutschlands ordnungspolitisches Modell mit einem zurückhaltenden Staat sei ein Erfolg. Aber „um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, brauchen wir alle, nicht nur Deutschland, einen pragmatischeren Ansatz mit einer aktiveren staatlichen Rolle“.
19.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de