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31.08.2019

Ökonomische Reformvorhaben Frankreich fordert Tempo bei Vertiefung der Eurozone

„Wir müssen uns der neuen Welt anpassen.“

Paris – Der französische Finanzminister Bruno Le Maire drängt die nächste EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen bei ökonomischen Reformvorhaben in Europa zur Eile.

Wenn die Europäer wollten, dass der Euro so stark werde wie der Dollar und eine richtige globale Währung, dann müssten sie sich mit einer Bankenunion und Kapitalmarktunion wie auch bei der Umsetzung des Eurozonenbudgets beeilen, sagte Le Maire in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das im Juni beschlossene Budget dient der Konvergenz, aber das ist nicht genug. Wir brauchen es auch für Stabilisierungsmaßnahmen in wirtschaftlichen Krisen.“

Bei Fortschritten in der Eurozone spreche er von Monaten, nicht von Jahren, betonte der 50-Jährige, der als enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron gilt.

Reformiert werden müssen nach Ansicht des Franzosen auch die europäischen Wettbewerbsregeln, die öffentliche Hilfen für private Unternehmen künftig nicht ausschließen sollten. „Die Wettbewerbsregeln waren bisher hilfreich, aber wenn China und die USA enorme öffentliche Hilfe für Investitionen von Unternehmen in neue Technologien leisten, sollten wir uns auch nicht scheuen, öffentliche Mittel einzusetzen.“ Wenn die Europäer nicht genug investierten, liefen sie Gefahr, sich vom Rest der Welt abhängig zu machen.

Vor allem Deutschland forderte der Wirtschaftsminister auf, mehr zu investieren – in Innovation, neue Technologien, Infrastruktur. „Ich glaube, dass Deutschland die Möglichkeit dazu hat.“

Mit dem jetzigen Wirtschaftswachstum um ein Prozent in der Eurozone könne niemand zufrieden sein. Zu den Prioritäten der EU-Kommission, deren Mitglieder von der Leyen in den kommenden Tagen vorstellen will, müssten daher klare Antworten zum Wachstumsproblem gehören – und eben der Abschied von alten Tabus. „Wir müssen uns der neuen Welt anpassen.“

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