Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

EZB

© über dts Nachrichtenagentur

01.08.2013

Papier Verfassungsgericht kann EZB nicht stoppen

„Es hätte eine eher symbolische Wirkung.“

Karlsruhe – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Anleihe-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht stoppen kann.

„Die EZB kann nicht von einem nationalen Gericht zu einem Tun oder Unterlassen verurteilt werden“, sagte Papier in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das Gericht könnte zwar theoretisch entscheiden, „dass diese Maßnahmen der EZB mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar sind“. Doch hätte dies keine unmittelbar rechtliche Wirkung. „Es hätte eine eher symbolische Wirkung.“

Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Gerichts. Er plädiert dafür, dass Karlsruhe eine Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) darüber einholen sollte, ob die EZB ihr Mandat mit den angekündigten Staatsanleihekäufen verletzt habe. „Aus meiner Sicht ist dies nicht so eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten.“

Nach Ansicht von Papier könnten die von der Bundesregierung im Rahmen der Euro-Rettung eingegangen Risiken jedoch im Konflikt zur Schuldenbremse im Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz mache klare Vorgaben zur Kreditaufnahme, sehe aber keine expliziten Grenzen bei den Bürgschaften vor.

„Vielleicht wird irgendwann die Frage zu klären sein, ob sich aus der Schuldenbremse nicht auch mittelbar eine Begrenzung der Garantien ergibt.“ Denn die Schuldenbremse gelte – auch wenn die Gewährleistungen fällig würden. „Dann blieben nur Einsparungen an anderer Stelle oder eine Erhöhung der Einnahmen“, sagte Papier.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/papier-verfassungsgericht-kann-ezb-nicht-stoppen-64361.html

Weitere Nachrichten

Institut der deutschen Wirtschaft Koeln

© T.Voekler / gemeinfrei

IW-Studie Brexit kostet Deutschland 0,25 Prozentpunkte Wachstum 2017

Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits ...

Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

Bericht Immer mehr Klagen gegen neues NRW-Beamtenrecht

69 Beamte des Landes NRW sind bislang juristisch gegen die neue Dienstrechtsreform vorgegangen. Das geht aus einem neuen Bericht von NRW-Innenminister Ralf ...

Euroscheine Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

Sparkassenpräsident Strafzins ist nicht ausgeschlossen

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), will einen Strafzins für Kleinsparer langfristig nicht ausschließen. "Auch ...

Weitere Schlagzeilen