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Ralf Stegner SPD

© Frank Schwichtenberg / CC BY-SA 3.0

05.04.2016

"Panama Papers" SPD-Vize fordert Lizenzentzug für Banken

Bankgeheimnis „im Zweifelsfall zweitrangig“.

Köln – Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit Briefkastenfirmen beteiligt sind. „Wenn eine Bank solche Geschäfte duldet oder gar fördert, muss ihr die Lizenz entzogen werden können“, sagte Stegner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe).

Der Staat müsse sich um den Finanzsektor, „der in Teilen mafiöse Strukturen hat“, intensiver kümmern. Das Bankgeheimnis sei dabei „im Zweifelsfall zweitrangig“. Er fügte hinzu: „Datenschutz ist wichtig, aber Datenschutz darf nicht Kriminalität schützen.“

Stegner forderte ein generelles Verbot von Briefkastenfirmen. „Für dubiose Heimlichkeiten gibt es keinerlei Rechtfertigung, völlig schnurz, ob jemand Geld vor der Ehefrau versteckt, Waffendeals finanziert oder Steuern hinterzieht.“

Stegner nannte das Wort „Steueroase“ verharmlosend. „Gerechtigkeitswüste“ sei der richtige Begriff. „Steuerhinterzieher sind Kriminelle, die dem Gemeinwesen Geld entziehen. Jeder hinterzogene Euro in Panama fehlt hier beim Mittagessen in der Kita und bei der Erneuerung von Schulen, Straßen und Schienen.“

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