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Polizei Handschellen

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19.02.2019

Grüne Palmer fordert effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Es müsse „etwas passieren“.

Berlin – Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben.

Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe „ein krasses Missverhältnis“, sagte Palmer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Es würde 20 Jahre dauern, um alle, die nicht hier sein dürfen, außer Landes zu bringen. Und es reduziert die Akzeptanz des Asylrechts erheblich, wenn für den Verbleib im Land nicht der Asylanspruch entscheidend ist, sondern der bloße Grenzübertritt.“

Ob das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeignet und verhältnismäßig sind, werde die Diskussion zeigen, sagte Palmer. Es müsse aber „etwas passieren“.

Von der umstrittenen Festschreibung sicherer Herkunftsländer dagegen erwartet sich Palmer nichts mehr. Die Asylverfahren seien bereits deutlich schneller geworden, die Antragszahlen seien rückläufig und für die schnellere Abschiebung von Straftätern bringe eine solche Statusänderung nichts, sagte der Grünen-Politiker.

Inzwischen gehe es der Union bei dem Thema „nur noch darum, die Grünen vorzuführen“. Das sei „ziemlich albernes bundespolitisches Theater“, so Palmer. „Man sollte dieses Kapitel schließen und zu den Akten legen.“

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