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Ukraine

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06.04.2017

OSZE Ukraine behindert Beobachtermission

„Es fehlt der politische Wille zur Umsetzung.“

Heilbronn – Die OSZE klagt über erschwerte Bedingungen bei der Überprüfung der Waffenruhe in der Ostukraine. Auf dem Gebiet, das von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird, werde ihr die Arbeit erschwert, sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, der Heilbronner Stimme (Donnerstag). „Leider nehmen die Zugangsbehinderungen für die OSZE-Beobachter zu. Auch werden die Beobachter immer häufiger Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt“, sagte Link der Zeitung.

Trotz einer neuen Waffenruhe in der Ostukraine werden seit Tagen wieder Feuergefechte gemeldet. „Die Verletzungen finden auf beiden Seiten statt“, sagte Link dazu. In dem Konflikt kritisierte der OSZE-Direktor sowohl die Ukraine als auch Russland bei der Umsetzung der Waffenruhe: „Es fehlt der politische Wille zur Umsetzung.“

Zuletzt war die Zahl der Asylgesuche von Personen aus der Ukraine in Deutschland rückläufig. Der OSZE-Direktor sieht darin allerdings keinen Beleg für eine Entspannung der Sicherheitslage. Die meisten Menschen hätten den Donbass innerhalb der Ukraine verlassen, andere seien nach Russland oder Polen geflohen. „Zurück bleiben diejenigen, denen die Möglichkeit und Kraft zur Flucht fehlt – oftmals ältere und kranke Menschen.“

Wenn es der Ukraine nicht gelinge, mehr Wohlstand für die Bürger zu schaffen, „werden ihr mittelfristig noch mehr Menschen den Rücken zukehren“, sagte Link.

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