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07.02.2010

Ostdeutschland auch nach 2019 noch bedürftig

Berlin – Auch nach dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 werden die neuen Länder nach Ansicht des ifo Instituts Dresden auf Hilfe angewiesen bleiben. Ifo-Forscher Joachim Ragnitz sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Ab 2020 werden alle neuen Länder Nehmerländer im Länderfinanzausgleich werden.“ Ragnitz hält selbst das Ziel des Wirtschafts-Musterlands Sachsen, bis 2020 Geberland zu werden, für „illusorisch“. Allerdings würde dem Osten ab 2020 wesentlich weniger Geld zur Verfügung stehen als aktuell durch die Solidarpakt-Transfers. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) denkt deshalb schon über eine Sonderregelung nach. „Unser Ziel ist eine Zukunft aus eigener Kraft,“ sagte Sellering. Sollten aber 2019 nicht „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Ost und West herrschen, „dann muss es Gespräche geben, wie dieses Ziel des Grundgesetzes erreicht werden kann“.

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