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Reiner Haseloff

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

26.06.2015

Ostdeutsche Wirtschaft Haseloff fordert Steuerförderung von Forschung und Entwicklung

„Wahrscheinlich werden wir den Rest des Jahrhunderts dazu benötigen.“

Halle – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der neuesten Studie über den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft politische Korrekturen verlangt, um dies zu ändern.

„Man braucht, um die letzten 20 bis 30 Prozent zu schließen, einen langen Atem“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die Tatsache, dass das Bruttoinlandsprodukt des Ostens nur zirka 70 Prozent des Westens beträgt. „Wahrscheinlich werden wir den Rest des Jahrhunderts dazu benötigen. Und darum brauchen wir Änderungen.“

Haseloff forderte „einen steuerlichen Anreiz für den Fall, dass unsere Unternehmen ihren Gewinn für Forschung und Entwicklung einsetzen“. So „könnte man etwas generieren, was momentan nicht da ist“.

Er fuhr fort: „Der andere Korrekturwunsch betrifft den Steuerverteilmechanismus. Unsere Unternehmen müssen ihre Steuern auch bei uns bezahlen. Derzeit ist es manchmal so, dass sie die Konzernzentralen im Westen quersubventionieren, weil die in den roten Zahlen stecken.“

Eine am Donnerstag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) präsentierte Studie kommt zu dem Schluss, dass die ostdeutsche Wirtschaft zu kleinteilig sei und es ihr deshalb an Innovationskraft fehle, um zur westdeutschen Wirtschaft aufschließen zu können. Dieser Befund sei „hoch problematisch“.

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