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Lafontaine ruft Deutsche zu Anti-Banken-Protesten nach US-Vorbild auf

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

07.10.2011

Oskar Lafontaine Lafontaine ruft Deutsche zu Anti-Banken-Protesten nach US-Vorbild auf

Berlin – Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Bürger in Deutschland zum Aufstand gegen die „Diktatur der Finanzmärkte“ aufgerufen.

In einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe des „Handelsblatts“ macht er die „Finanzmafia“ für die Finanz- und Euro-Krise verantwortlich und kritisiert, dass die Banken zugleich von Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Euro-Garantien geschützt würden.

„Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Aber den Deutschen gaukelt man vor, sie müssten in Athen demonstrieren, um ihr Geld wiederzusehen. Ein Besuch des Bankenzentrums in Frankfurt läge näher. Die US-amerikanische Protestbewegung `Occupy Wall Street` kann als Vorbild dienen“, schreibt Lafontaine.

Die „Autoritätspolitik“ Merkels und Sarkozys, die dazu führe, dass die Verluste der Banken den Steuerzahlern aufgebürdet würden, während die südeuropäischen Länder über Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und Sozialabbau noch tiefer in die Krise schlitterten, habe keine Zukunft, ist sich Lafontaine sicher. „Wer meint, jenen, denen das Wasser bis zum Hals steht, Solidarität mit den europäischen Banken predigen zu müssen, verkennt den Ernst der Lage. Die Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die Auslieferung der Demokratie an die Finanzmärkte sind ein Verrat an der europäischen Idee“, schreibt der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister. Lafontaine verglich in diesem Zusammenhang das Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy mit dem Ringkampf zweier Sumo-Ringer. „Merkel und Sarkozy kämpfen um jeden Millimeter für ihre Unternehmen und Banken und begraben Europa unter ihrem Gewicht.“

Lafontaine skizzierte, wie die Krise bewältigt werden kann. „Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss die Finanzmärkte an die Kette legen und die Demokratie wiederherstellen“, schreibt er. So müssten zum einen die Staatsfinanzen saniert werden, indem die Oligarchie über eine EU-weite Krisenabgabe zur Verantwortung gezogen werde. „Staatsverschuldung und privater Reichtum sind siamesische Zwillinge. Nur wer die hohen Vermögen abschöpft, kann Staaten wie Griechenland über ein Aufbauprogramm oder einen Marshall-Plan aus der Krise führen und die europäischen Staatshaushalte sanieren“, schreibt der Linkspartei-Politiker.

Lafontaine schlägt zudem vor, die Staaten von den Finanzmärkten zu befreien. „Die EZB sollte Staaten über eine öffentlich rechtliche Bank direkt finanzieren“, schreibt er. Dies würde auch einen geordneten Schuldenschnitt ohne Ansteckungsgefahren für weitere europäische Staaten durch steigende Zinsen ermöglichen. „Die Wiederherstellung der Demokratie erfordert die durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors und, wie die Landesbanken gezeigt haben, eine strenge Regulierung“, mahnt Lafontaine. „Wir brauchen Sparkassen statt Spielbanken.“

Überdies hält es Lafontaine für geboten, dass Deutschland, wie er schreibt, die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit beendet. Leistung müsse sich wieder lohnen. „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, reale Lohnsteigerungen zumindest im Rahmen des Produktivitätsanstieges, die Wiederherstellung der Rentenformel sowie die Abwicklung von Agenda 2010 und Hartz IV würde Deutschlands Binnenwirtschaft vor einem neuen Crash schützen und das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa wieder herstellen.“ Eine solche Politik wäre aus seiner Sicht aber vor allem eine Lebensversicherung für Europa und die Demokratie.

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