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Orban knickt in Verfassungsstreit mit Brüssel ein

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18.01.2012

Verfassung Orban knickt in Verfassungsstreit mit Brüssel ein

Cohn-Bendit wirft ungarischem Regierungschef Autoritarismus vor.

Straßburg/Brüssel – Die Einleitung von EU-Verfahren hat den ungarischen Regierungschef Victor Orban zum Einlenken im Verfassungsstreit gezwungen: Die von Brüssel aufgeworfenen Probleme “können einfach gelöst werden”, sagte Orban am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Darüber habe er Kommissionschef Jos Manuel Barroso in einem Brief informiert. Barroso selbst wurde noch deutlicher. Orban habe in dem Schreiben “seine Absicht bekundet, die Gesetze in den kommenden Tagen zu ändern”. In einer Woche treffen sich beide in Brüssel, bis dahin erwartet Barroso konkrete Schritte.

Brüssel hatte am Dienstag drei Verfahren eingeleitet. Für die Hüter der europäischen Verträge ist durch die neue Verfassung in Budapest die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank und der Justiz sowie ein ausreichender Datenschutz nicht mehr gewährleistet. Wenn Budapest nicht binnen einen Monats die Zweifel ausräumen kann, dann drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Sanktionen, die bis zur Einbehaltung von Fördermitteln reichen. Barroso stellte zudem klar, dass über die von Budapest beantragten Finanzspritzen von der EU erst dann verhandelt werde, wenn die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank sichergestellt sei.

Orban musste sich im Plenum teils heftige Kritik anhören. Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit attackierte ihn scharf: “Sie gehen in die Richtung von Chvez, Castro und all den anderen totalitären und autoritären Regierungen”, sagte der Grüne. Er verlangte, dass nicht nur ein Bruch der europäischen Gesetze geprüft werde, sondern auch eine Verletzung der Grundwerte der EU. Auch der Chef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt, forderte ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonvertrags. Kommissionschef Barroso warnte, die Qualität der ungarischen Demokratie stehe auf dem Spiel. “Es darf kein Schatten darüber bleiben.”

Orban ließ sich die Kritik nicht gefallen. Er beteuerte, die neue Verfassung gründe auf den Grundprinzipien der EU. Sein Land befinde sich “in einem aufregenden Prozess der Erneuerung”, der dringend notwendig sei. Rückendeckung erhielt er vom CSU-Abgeordneten Manfred Weber. Der mahnte, die “politische Hysterie” müsse ein Ende haben.

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