Streit um Kampfdrohnen Opposition wirft Regierung Täuschung vor
Linken-Abgeordneter: Bundesregierung bereitet schon die umstrittene Bewaffnung vor.
Osnabrück – Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen dieser vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten – obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete.“
Der Bundestag soll erst noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Waffen wie etwa Raketen oder Lenkbomben ausgestattet werden. „Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus“, erklärte Hunko, der auch stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist.
Der Linken-Politiker bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage, die der „NOZ“ vorliegt. Darin schreibt das Bundesverteidigungsministerium: „Die Herstellung der technischen Bewaffnungsfähigkeit erfolgt während der Produktion.“ Nach Ansicht der Linken zeigt dies, dass die Bundesregierung bereits die Drohnenbewaffnung vorbereitet.
Ministerium dementiert
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem Vorwurf und sagte der „NOZ“: „Solange das Mandat nicht entschieden ist, werden die Drohnen des Typs Heron TP auch nicht bewaffnet.“ Bislang gehe es nur um die technischen Vorrichtungen für eine mögliche Bewaffnung, weil dies nachträglich nicht mehr geändert werden könne.
Im vergangenen Sommer hatte der Bundestag zugestimmt, dass die Bundeswehr mehrere größere Drohnen bekommt, die im Staat Israel stationiert werden. Die Ausbildung der Piloten habe dort Ende Januar begonnen, schreibt das Ministerium in seiner Antwort. Im ersten Durchgang würden sechs Luftfahrzeugbesatzungen ausgebildet, die aus je einem Piloten und einem Bediener für Sensoren und Nutzlast bestehen.
22.02.2019 - newsburger.de