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Opposition wirft Grün-Rot Bevorzugung vor

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10.02.2012

Gemeinschaftsschulen Opposition wirft Grün-Rot Bevorzugung vor

Kultusministerin macht Schwarz-Gelb für Finanzlücken verantwortlich.

Stuttgart – Die Opposition und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer haben sich im Stuttgarter Landtag einen Schlagabtausch über die richtige Schulpolitik für das Land geliefert. Bei den Beratungen des Kultushaushalts am Freitag warfen CDU und FDP der SPD-Politikerin vor, ihre Lieblingsprojekte wie die Gemeinschaftsschule zulasten anderer Schularten zu privilegieren. Die Ministerin hob die Notwendigkeit neuer pädagogischer Konzepte hervor und beschuldigte Schwarz-Gelb, Finanzlücken bei der Unterrichtsversorgung hinterlassen zu haben.

CDU-Bildungsexperte Georg Wacker kritisierte, unter Schwarz-Gelb begonnene Projekte wie die Verkleinerung der Klassen auf 28 Schüler oder das Vorschulprogramm Singen-Bewegen-Sprechen würden aufgegeben. Zudem behandele Warminski-Leitheußer nicht alle Schularten gleich. “Sie belasten bestehende weiterführende Schulen durch den Ausbau ihrer ideologisch motivierten Projekte auf leisen Sohlen, Schritt für Schritt”, sagte er. Die Gemeinschaftsschulen erhielten “eine üppige Personalausstattung, über die sich jede andere weiterführende Schule freuen würde.”

FDP-Bildungsexperte Timm Kern hielt der Ministerin vor, ihre “Lieblingskinder” systematisch zu bevorzugen und ihre “Stiefkinder” ins Hintertreffen geraten zu lassen: “Gelder gibt es nur dann, wenn die Pädagogen vor Ort Ihren engen pädagogischen Vorgaben folgen.” Zudem habe sie den Rückgang der Schülerzahlen nicht dafür genutzt, um die Unterrichtsversorgung an den Realschulen und beruflichen Gymnasien zu verbessern, wo es besonders nötig wäre.

Kultusministerin Warminski-Leitheußer beschwor eine neue politische Kultur in der Schulpolitik. Es gehe darum, eine Kultur zu entwickeln, die tatsächlich Ideen und Schulentwicklung zulasse und es Lehrern ermögliche, quer zu denken. “Das ist etwas, was bislang nicht möglich war”, sagte sie. Andersdenkende Schulleiter und Lehrer seien unter Schwarz-Gelb einbestellt worden, nur weil sie eine andere Meinung vertreten hätten.

Beim Regierungswechsel habe sie im Kultusbereich “Finanzlöcher und jede Menge unerfüllte Versprechen” vorgefunden. Für die Bildungsoffensive und die Verkleinerung der Klassen fehlten 266 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Unter Schwarz-Gelb hätten bis 2018 über 8.000 Lehrerstellen wegfallen sollen. “Den Klassenteiler haben sie nicht ausfinanziert”, warf sie CDU und FDP vor. Auch das Programm “Singen-Bewegen-Sprechen” sei in der mittelfristigen Finanzplanung damals nicht abgesichert worden.

Grün-Rot müsse wegen fehlender Mittel nun Prioritäten setzen. Vor allem in die frühkindliche Bildung werde jetzt so viel investiert wie noch nie. “Sie haben 129 Millionen Euro in frühkindliche Bildung investiert, wir investieren 450 Millionen Euro”, sagte die SPD-Politikerin.

Zudem würden 3.300 frei werdende Lehrerstellen für die Unterrichtsversorgung zur Verfügung gestellt. Für die Krankheitsreserve seien in diesem Haushalt 200 zusätzliche Stellen vorgesehen. Realschulen bekämen 200 zusätzliche Deputate, berufliche Schulen 100 Deputate zum Abbau des strukturellen Defizits, welches Schwarz-Gelb hinterlassen habe.

Grünen-Bildungsexperte Jörg Fritz bezeichnete die Einwände von CDU und FDP als “Trauerspiel. “Sie haben nicht einen substanziellen Vorschlag zur Verbesserung unseres Bildungssystems gemacht”, sagte er.

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