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Opposition wirft Entwicklungsminister Vetternwirtschaft vor

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25.01.2012

Niebel Opposition wirft Entwicklungsminister Vetternwirtschaft vor

Ministerium mit Liberalen “durchsetzt” – Niebel wehrt sich.

Berlin – Die Opposition hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vorgeworfen, sein Ministerium mit Parteifreunden zu “durchsetzen”. Niebel betreibe in seinem Haus “Vetternwirtschaft nach Autokratenart”, sagte der SPD-Politiker Sascha Raabe am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Niebel wehrte sich gegen den Vorwurf der Ämterpatronage und sagte: “Nur weil jemand liberal ist, ist er noch lange nicht geisteskrank und muss von öffentlichen Ämtern ferngehalten werden.”

Anlass für die Debatte waren öffentlich gewordene Beschwerden des Personalrats des Ministeriums über die Besetzungspraxis. Außerdem gab es Berichte über das angebliche “Aufpumpen” der Leitungsebene, die Berufung einer Wirtschaftsexpertin und der Oberbürgermeisterin von Etllingen, Gabriela Büssemaker (FDP), zu Abteilungsleiterinnen.

Der SPD-Politiker Raabe äußerte den Verdacht, im Fall Büssemaker habe Niebel möglicherweise nur zum Schein ein öffentliches Bewerbungsverfahren mit 130 Bewerbern und Kosten von 60.000 Euro gestartet. Äußerungen der FDP-Politikerin legten nahe, dass die Personalentscheidung schon längst gefallen war. Wenn dies stimme, müsse Niebel zurücktreten. “Treffen Sie einmal im Leben eine richtige Personalentscheidung und gehen Sie”, forderte Raabe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, das Ministerium sei weder eine Wahlkampfzentrale noch ein “Endlager für altgediente Parteimitglieder”. Die Entwicklungsexpertin Ute Koczy (Grüne) sagte, wenn immer neue “Häuptlinge” kreiert würden, gingen die Mitarbeiter des Ministeriums in die innere Emigration. Niebel habe es geschafft, den Ruf des Hauses “in den letzten 14 Tagen zu ruinieren”.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, bescheinigte Niebel dagegen, “eine hervorragende Arbeit” zu machen. Allerdings hielt die Opposition der CDU-Politikerin deren Brief an Kanzlerin Angela Merkel vor, in der sie sich über die Ämterpatronage beschwert hatte. “Diese Fragen klären wir intern”, sagte Pfeiffer. “Wir hängen dieses Thema definitiv zu hoch.”

Die Entwicklungsexpertin Heike Hänsel (Linke) warf Niebel vor, er trage mit seiner Politik zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei. Eine Beraterin von McKinsey sei Abteilungsleiterin geworden. Es gebe den handfesten Verdacht, dass dabei die Parteimitgliedschaft Auswahlkriterium gewesen sei. Eine Oberbürgermeisterin aus Ettlingen habe die Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement übernommen. “Wir fordern erst einmal eine gute Regierungsführung in ihrem Ministerium, bevor Sie über Good Governance sprechen”, sagte Hänsel.

Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks meinte, bemerkenswert sei “die Dreistigkeit, mit der Minister Niebel vorgeht”. Offiziell lasse er erklären, Mitarbeiter würden nach Eignung, Befähigung und individueller Leistung ausgewählt. Die Parteizugehörigkeit werde nicht abgefragt. “Aber man kennt sich doch”, sagte Hendricks. Der Minister betreibe “Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft, Klüngelei”. Die bürgerliche Koalition lasse “den bürgerlichen Anstand” leider vermissen.

Niebel nannte die Diskussion “reichlich scheinheilig”: Viele Dinge würden verkürzt, und mit den Lebensläufen von Menschen werde Schindluder getrieben. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass im Zuge der Reform der Vorfeldorganisationen 700 Stellen weggefallen seien. Im Gegenzug gebe es in seinem Ministerium einen Aufwuchs von 182 Stellen, allerdings nicht in der Leitungsebene.

Niemand dürfe seinen Abteilungsleitern Inkompetenz, Unfähigkeit und Postenschacherei vorwerfen. “Das ist schändlich, dafür sollten Sie sich allemal schämen”, rief Niebel der Opposition zu.

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