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Opposition vermiest Merkel die Laune

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02.03.2012

Fiskalpakt Opposition vermiest Merkel die Laune

Grüne, SPD, Linke und Gewerkschaften sind mit dem Vertrag nicht zufrieden.

Brüssel/Berlin – Opposition und Gewerkschaften haben mit Kritik und Häme auf die Unterzeichnung des Fiskalpaktes durch 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel reagiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund monierte in Berlin eine falsche Strategie, die Grünen warfen der EU Stümperei vor.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, mit dem Fiskalpakt solle der Anstieg der Neuverschuldung begrenzt werden. Von der Tilgung der alten Schulden, finanziert durch eine Vermögensabgabe, sei aber nicht die Rede. „Es wird weiter gestümpert“, meinte Trittin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, warf den Staatschefs vor, sich trotz wachsender Arbeitslosigkeit eine Atempause zu gönnen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach monierte, es sei eine weitere Chance vertan worden, einen Weg aus der Eurokrise zu finden und die Lasten gerecht zu verteilen. „Mit diesem Vertrag wird die falsche Strategie der europäischen Regierungen noch in Beton gegossen, die darauf setzt, allein über Kürzungen, Druck auf Löhne, Tarifautonomie, Sozialsysteme aus der Krise zu kommen.“

Während Kanzlerin Angela Merkel die Unterzeichnung des Fiskalpaktes als „Meilenstein für die Europäische Union“ wertete, zeigte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler skeptisch. „Papier ist geduldig. Entscheidend ist, was hinten raus kommt. Der Maastricht-Vertrag hatte auch eine Schuldengrenze. Und wir wissen heute, dass es nicht funktioniert hat“, sagte er dem Sender N24.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Bundesregierung mangelnde Gradlinigkeit vor. Nachdem Kanzlerin Merkel in Brüssel den Pakt für einen Schuldenabbau in Europa unterzeichnet habe, habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Bundestag „Steuersenkungen auf Pump“ vorgelegt.“Merkel diktiert den europäischen Partnern das Sparen und gibt in Deutschland Geld, das sie nicht hat, mit vollen Händen aus.“

Linke-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch kritisierte, 25 der 27 EU-Länder hätten den Fiskalpakt „auf deutschen Druck hin“ unterschrieben. Damit werde das Wachstum jedoch zusätzlich gebremst. „Der Fiskalpakt ist ein unkalkulierbares Risiko.“

CDU-Chefin Merkel hingegen hatte erklärt, der Pakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen werde dafür sorgen, dass die Stabilitätsregeln der Währungsunion künftig eingehalten werden. Und er belege, „dass wir auf die Zukunft des vereinten Europas setzen“.

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