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Opposition unterstützt CSU-Vorstoß

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03.03.2012

Volksentscheide auf Bundesebene Opposition unterstützt CSU-Vorstoß

Aber Kritik an Seehofers „Doppelmoral“ und „Europopulismus“.

Berlin – Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Volksentscheiden auf Bundesebene stößt bei der Opposition im Bund auf Zustimmung. Allerdings werfen Vertreter von Grünen und SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, seine frühere Haltung zu konterkarieren. Auf Kritik stößt zudem Seehofers Wunsch, Entscheidungen über Finanzhilfen für europäische Nachbarn per Bürgerbefragung zu fällen.

Eine Einführung von bundesweiten Volksentscheiden „wird die SPD sofort unterstützen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Er warf Seehofer aber zugleich vor, sozialdemokratische Initiativen für Volksentscheide immer abgelehnt zu haben. „Jetzt ist er in der Euro-Frage dafür, weil er merkt, dass es keine Mehrheiten mehr für Merkels Euro Kurs gibt“, sagte Oppermann. Der Bayer verlaufe sich „im Europopulismus“.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Seehofer als „menschgewordene Doppelmoral“. Hinter dessen Vorstoß stecke „die scheinheilige Hoffnung, das Volk könnte die Europaskepsis der CSU teilen und sich gegen die Griechen, gegen den Euro und gegen die EU wenden“. Die Grünen seien gerne bereit, „gemeinsam mit der CSU eine Grundgesetzänderung zu beschließen, die Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht“. Dann müsse aber auch über Mindestlöhne oder eine Frauenquote abgestimmt werden können.

Die Linke-Innenpolitikerin Petra Pau erklärte, bisher seien die Unionsparteien erbitterte Gegner von Volksentscheiden auf Bundesebene gewesen. Es sei gut, wenn die Nein-Sager-Front bröckele.

Seehofer hatte zuvor auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg erklärt, sich trotz des Widerstands der Schwesterpartei CDU dafür einzusetzen, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. Dabei müsse es auch um Finanzhilfen für andere europäische Staaten gehen können. Für diese Forderung werde er „erbittert kämpfen“, wenn es um das nächste Wahlprogramm der Union gehe, sagte Seehofer.

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