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Opposition kritisiert Verfehlen der Sparziele

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12.03.2012

Haushalt Opposition kritisiert Verfehlen der Sparziele

„Das ist typisch für die Regierung“.

Köln – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat das Verfehlen der selbst gesteckten Sparziele durch die Bundesregierung kritisiert. „Das ist typisch für die Regierung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Sie erwecke den Eindruck des Musterschülers in der Haushaltspolitik. Dabei müsste sie bei diesen Zahlen eher um die Versetzung bangen.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte: „Der Kurs, ausschließlich über Einsparungen die Haushalte zu konsolidieren, ist falsch. Es ist dringend geboten, bei den Profiteuren der Krise etwas abzuholen. Die Forderungen der Linken nach einer Millionärssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz bleiben aktuell.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte: „Die Bundesregierung predigt anderen Leuten Wasser und trinkt selber Wein. Sie hat praktisch nur bei den Sozialetats gespart und sich nicht an ihre eigenen Ausgaben herangemacht.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte, er sei mit dem Ergebnis zufrieden. Der Schuldenabbau schreite voran.

Das Magazin „Der Spiegel“ hatte zuvor unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft berichtet, die Koalition habe ihre Sparziele für den Bundeshaushalt 2011 deutlich verfehlt.

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