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Opposition kritisiert geplantes Patientenrechtegesetz

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16.01.2012

Patientenschutz Opposition kritisiert geplantes Patientenrechtegesetz

“Das ist eine klassische Mogelpackung der FDP, weil sich nicht viel ändert”.

München – Die Opposition kritisiert das von der Bundesregierung geplante Patientenrechtegesetz. “Das ist eine klassische Mogelpackung der FDP, weil sich nicht viel ändert”, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der “Süddeutschen Zeitung”. Es sei falsch, dass nur bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast beim Arzt liegen solle.

Außerdem werde es auch in Zukunft keinen Anspruch auf einen Patientenbrief geben, monierte Lauterbach. Aber nur wenn ein Arzt den Patienten verständlich und schriftlich erläutere, was er etwa bei einer Hüftoperation getan habe, könnten diese in der Regel auch verstehen, was geschehen und ob eine Klage angebracht sei.

Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink sagte dem Blatt, Patienten müssten bei fast allen Behandlungsfehlern den Nachweis führen, dass diese von Ärzten verursacht wurden. Dies sei aber für Laien äußerst schwierig.

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler warf der Koalition vor, bei der Stärkung der Patientenrechte viel zu kurz zu springen. “Ärzte und Leistungsanbieter bleiben praktisch ungeschoren, wenn die Lasten beim Gesundheitspfusch nun auf die gesetzlichen Kassen verschoben werden”, sagte sie der Zeitung.

Dagegen sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dem Blatt, das Gesetz müsse die Patientenrechte verbessern, ohne das Verhältnis zwischen Arzt und Patient zu belasten. Dieser Spagat sei gut gelungen.

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sollen Krankenkassen ihre 70 Millionen Mitglieder künftig beim Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützen, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

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