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Opposition kämpft im Bundestag für Frauenquote

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09.03.2012

Gesetzentwurf Opposition kämpft im Bundestag für Frauenquote

Union und FDP lehnen Zwang für Unternehmen ab.

Berlin – Die Opposition kämpft nun parlamentarisch für mehr Frauen in den Führungsetagen deutscher Konzerne. Die SPD-Fraktion brachte am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der eine feste Quote von 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen ab 2015 vorsieht. Linke und Grüne signalisierten in einer emotional geführten Debatte Unterstützung. Union und FDP warnten dagegen davor, die Privatwirtschaft zu einer Frauenquote zwingen zu wollen.

Die SPD-Abgeordnete Eva Högl sprach von einer „entsetzlichen Situation“. Ein Drittel der 100 DAX-Unternehmen habe keine einzige Frau in den Führungsgremien. Deutschland sei damit Schlusslicht der westlichen Industrienationen. „Wir alle wären froh, wenn wir auf Quoten verzichten könnten“, sagte Högl. Angesichts der Lage sei aber der Gesetzgeber gefordert: „Appelle und Selbstverpflichtungen führen zu rein gar nichts.“

Der SPD-Entwurf sieht ein stufenweises Vorgehen vor. So soll zunächst ab 1. Januar 2013 für Neubesetzungen in den Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent und in Vorständen von 20 Prozent gelten. Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll signalisierte Unterstützung. Deutschland sei ein gleichstellungspolitisches Entwicklungsland. „Quoten sind zwar unbeliebt, aber ohne Quoten bewegt sich offenbar in unserem Lande nichts“, sagte Höll und fügte hinzu: „Es wird Zeit, dass Frauen die Hälfte der Macht und des Kuchens erhalten.“

Die Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz betonte, die Quote sei kein Selbstzweck. Es gelte, „festgefahrene männliche Strukturen“ aufzubrechen. Erst mit dem „weiblichen Blick“ in den Führungsetagen könne etwas für alle Arbeitnehmerinnen getan werden. Deligöz kritisierte, dass Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) bei der Debatte nicht anwesend war.

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff räumte ein, dass Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert sind. Zugleich warnte sie aber davor, die Privatwirtschaft zu einer Quote „zwingen“ zu wollen. Der Vorstoß der Sozialdemokraten sei zudem wohlfeil, weil die SPD in ihren eigenen Reihen und in den von ihr regierten Ländern nicht mit gutem Beispiel vorangehe.

Auch der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann sagte: „Das Instrument einer allgemeinen Zwangsquote halten wir schlichtweg für falsch.“ Davon würde nur eine verschwindend geringe Anzahl von Frauen profitieren. Die SPD betreibe „ein Elitenprojekt für die Champagneretagen“. Es sei zudem falsch, die Privatwirtschaft an den Pranger zu stellen. Auch bei den Wohlfahrtsverbänden oder in der politischen Bildung gebe es zuwenig Frauen an der Spitze .

Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer ist das Meinungsbild der Deutschen beim Thema Frauenquote ebenso gespalten wie im Bundestag. Während sich gut die Hälfte (51 Prozent) grundsätzlich für die gesetzliche Frauenquote aussprach, waren 45 Prozent dagegen.

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