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Opposition fordert wirkliche Energiewende

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08.03.2012

Atomausstieg Opposition fordert wirkliche Energiewende

Für Trittin ist Rösler der Blockierer – Empörte Zwischenrufe für CDU-Abgeordneten Paul.

Berlin – Ein Jahr nach dem Atomreaktorunglück von Fukushima vermisst die Opposition die Umsetzung der angekündigten Energiewende in Deutschland. Im Bundestag warf Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag Wirtschaftsminister Philipp Rösler vor, den Umbau zu blockieren. Der SPD-Abgeordnete Michael Gerdes sagte, das Abschalten der Atomkraftwerke allein sei keine Energiewende.

Trittin nannte es eine „energiepolitische Bankrott-Erklärung“, dass die schwarz-gelbe Koalition den Ausbau erneuerbarer Energien abwürgen wolle, seit einem Jahr in der EU ein verbindliches Energieeffizienzziel blockiere und sich ambitionierten Klimaschutzzielen verweigere. „Sie gefährden diese Energiewende durch das Desinteresse ihres Umweltministers, durch die aktiven Bemühungen des froschfressenden Teils ihrer Koalition“, sagte Trittin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte Kanzlerin Angela Merkel mit einem Frosch verglichen.

Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch unterstellte der Koalition, die Energiewende gar nicht zu wollen: „Sie wollen noch das alte Denken“, sagte Miersch. Zum Beleg verwies er auf den Debattenbeitrag des CDU-Abgeordneten Michael Paul. Er hatte unter Berufung auf die Strahlenschutzkommission erklärt, in Japan habe es durch radioaktive Strahlung keinen einzigen Toten und keinen Verletzten gegeben. „Auch in Zukunft wird es keine gesundheitlichen Auswirkungen durch radioaktive Strahlenbelastung geben, weder bei der Bevölkerung noch bei den Arbeitern“, sagte Paul und sorgte für empörte Zwischenrufe.

Der SPD-Parlamentarier Marco Bülow hielt ihm entgegen, die Japaner hätten bislang nur sehr viel Glück gehabt. Angelika Brunkhorst von der FDP sagte, die Atomanlage in Fukushima sei weder für starke Erdbeben noch für hohe Tsunami-Wellen ausgelegt gewesen. Die Linke-Abgeordnete Dorothee Menzner sagte zur Energiewende: „Diese Regierung wird weiter Druck brauchen.“ Sie forderte zur Teilnahme an den Anti-Atom-Demonstrationen vom Wochenende auf.

Es müsse etwas passieren, meinte sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie. „Auch ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima liegt die praktische Umsetzung der Energiewende in Deutschland immer noch vor uns“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der Bundesverband Erneuerbare Energie zog die ernüchternde Bilanz: „Ob im Stromsektor, bei der Wärmeerzeugung, im Verkehr oder beim Thema Effizienz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Regierungspolitik weit auseinander.“

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