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14.08.2010

Opposition empört über Atom-Deal

Berlin – Der Vorstoß der vier großen Energieversorger zur vertraglichen Verlängerung der Atomlaufzeiten sorgt bei der Opposition für Empörung. „Es droht eine energiepolitische Irrfahrt und eine undemokratische Festlegung zukünftiger Mehrheiten“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Frankfurter Rundschau. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei „bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist“. Man müsse sich die Frage stellen: „Wer regiert eigentlich dieses Land?“ Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ging auf Distanz. „An den Gesprächen, sofern es sie gibt, sind wir nicht beteiligt“, sagte sein Sprecher der FR. Hinter den Vorschlag der Konzerne setze sein Haus „ein großes Fragezeichen“.

Um die geplante Brennelementesteuer zu verhindern, wollen die Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit der Regierung einen „Energiewirtschaftsvertrag“ schließen. Darin bieten sie 20 bis 30 Milliarden Euro an, verlangen aber im Gegenzug eine Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre und den Verzicht auf die Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Schäuble findet den Vorschlag nach Angaben aus Regierungskreisen attraktiv, weil er ihm Einnahmen sichert. Auch für Merkel habe die Idee einen gewissen Charme, weil sie „Rechtssicherheit“ böte, berichtet die FR.

Hingegen betonte der Sprecher von Röttgen, in der Koalition seien eine Brennelementesteuer sowie die Abschöpfung eines Teils der Gewinne aus einer möglichen Laufzeitverlängerung zur Förderung der erneuerbaren Energien vereinbart worden: „Dieses Ziel sehen wir mit dem Vorschlag nicht beantwortet.“ Grünen-Chef Trittin warf den Energiekonzernen vor, ihr Geiz und ihre Gier seien „grenzenlos“. Acht Jahre Laufzeitverlängerung brächten ihnen mehr als 80 Milliarden Euro Extraprofite: „Doch davon wollen sie nichts abgeben. Stattdessen will man den Staat kaufen, und mit einem Ablass sollen die Laufzeitverlängerungen garantiert werden.“

Steinmeier kritisierte vor allem, der diskutierte Fonds sei „ein Geschäft zu Lasten Dritter, letztlich der Demokratie“. Die heutige Regierung kassiere und binde künftige Generationen. Von einem „absolut fragwürdigen Deal“ sprach auch die Organisation LobbyControl: „Es ist inakzeptabel, dass die Energiekonzerne versuchen, gesellschaftliche Widerstände und demokratische Entscheidungen in der Zukunft schlichtweg auszuhebeln“, sagte der geschäftsführende Vorstand Ulrich Müller der FR.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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