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Opposition boykottiert Sitzung im Parlament

© AP, dapd

23.04.2012

Birma Opposition boykottiert Sitzung im Parlament

Streit um Formulierung im Eid der Abgeordneten – EU setzt Sanktionen aus.

Rangun/Luxemburg – Im Streit um eine Eidesformel hat die birmanische Opposition am Montag eine Sitzung des Parlaments boykottiert. Die erst im April neu gewählten Abgeordneten kritisierten dabei eine Wortwahl, die nach wie vor die starke Rolle der Streitkräfte in dem mehr als vier Jahrzehnte von einer Militärjunta regierten Land betont. Regierung und Opposition erklärten aber, der Streit könne innerhalb weniger Tage gelöst werden. Die Europäische Union setzte unterdessen ihre Sanktionen gegen Birma für zunächst ein Jahr aus.

Zur Eröffnung der Sitzung im Oberhaus am Montag war kein Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi anwesend. In der Formel des abzulegenden Eides heißt es, die Abgeordneten müssten für die Verfassung eintreten – was nach Auffassung Suu Kyis und ihrer Partei die Machtfülle der Streitkräfte fortschreibt.

Der birmanische Präsident Thein Sein zeigte sich während eines Besuchs in Tokio kompromissbereit. Er sei offen, über eine Änderung der Eidesformel zu diskutieren, wenn dies im öffentlichen Interesse sei. Auch NLD-Sprecher Nyan Win äußerte sich zuversichtlich. „Wir kooperieren mit der Regierung, das Problem kann daher überwunden werden“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

In Anerkennung der allmählichen politischen Öffnung des asiatischen Landes wurde in Brüssel am Montag wie bereits geplant die Aussetzung von EU-Sanktionen für zunächst ein Jahr beschlossen. Die Sanktionen richteten sich gegen mehr als 800 Firmen und fast 500 Personen. Auch die Entwicklungshilfe war wegen der langjährigen Militärherrschaft eingestellt worden. Ein Handelsverbot für Waffen bleibt bestehen. Die Menschenrechtslage in einigen von ethnischen Minderheiten bewohnten Regionen in Birma werde weiter mit Sorge beobachtet, sagte der britische Außenminister William Hague.

Deutschland unterstütze den Beschluss zur Aussetzung der Sanktionen, sagte Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will das Land Ende April besuchen, um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen.

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