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Opposition attackiert Merkels „Schneckentaktik

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01.03.2012

ESM-Aufstockung Opposition attackiert Merkels „Schneckentaktik“

Bericht über Sinneswandel der Kanzlerin – Mittel aus dem EFSF könnten den ESM verstärken.

Berlin/Brüssel – Die Opposition ist sauer über den langen Widerstand der Bundesregierung gegen eine Zusammenlegung der Euro-Rettungsschirme. Nach einem Zeitungsbericht, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun doch ihre Zustimmung zur Zusammenlegung geben könnte, beschuldigten SPD und Grüne die Regierungschefin am Donnerstag, sie verzögere immer wieder wichtige Entscheidungen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Merkel eine gefährliche „Schneckentaktik“ vor.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, Merkel könne sich prinzipiell vorstellen, den Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze für den ESM von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die Aufstockung würde durch eine Übertragung von Mitteln aus dem temporären Schirm EFSF auf den neuen dauerhaften Fonds ESM erreicht. Die endgültige Entscheidung solle erst Ende März fallen, schrieb die Zeitung. Am Donnerstagabend sollte in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel beginnen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, warf Merkel ein zu zögerliches Vorgehen vor. Immer wenn es darauf ankomme, werde „die Umsetzung von Beschlüssen auf die Zeitlinie geschoben oder aber – wie jetzt – Beschlüsse kommen überhaupt nicht zustande“, sagte er im RBB-Inforadio. Am Ende werde es die ESM-Aufstockung geben.

Das sagte auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Deutschlandfunk voraus. Die Aufstockung des ESM könne ein Signal an Spekulanten sein, dass es einen Schutzwall für den Euro gebe, sagte er. Deutschland sei das einzige Land, das in dieser Frage zögere.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel vor, „ihre nächste 180-Grad-Wende in einer zentralen politischen Frage“ vorzubereiten. „Natürlich“ werde die Kanzlerin der Aufstockung zustimmen, und zwar noch in diesem Monat. „Frau Merkel weiß natürlich – und das nicht erst seit gestern -, dass sie in dieser Frage keine internationale Isolierung Deutschlands zulassen darf“, sagte Poß in Berlin.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem weiteren Anwendungsfall des „Merkelschen Gesetzes“: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließe, desto sicherer sei, dass es später doch eintrete. „Frau Merkel wird erneut umfallen und am Ende auch der Erweiterung des Volumens von EFSF und ESM zustimmen“, sagte Oppermann.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, die „Merkelsche Schneckentaktik“ verschärfe die europäische Krise. „Das größte Mitgliedsland der EU darf nicht immer im Bremserhäuschen sitzen und mühevoll von allen anderen über die Ziellinie geschleppt werden, statt mit klarem Verantwortungsbewusstsein für das gemeinsame Europa voranzugehen“, sagte er in Berlin.

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