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Opposition attackiert Griechenland-Politik

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09.02.2012

Bundestag Opposition attackiert Griechenland-Politik

Breite Kritik an der Europapoliti.

Berlin – Die Opposition hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fiskalpakt für breite Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung genutzt. Der Linke-Abgeordnete Dietmar Bartsch warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vor, sie habe mit ihrem Kurs Europa gespalten. “Ihr Weg verschärft die Krise immer mehr”, rief Bartsch der Regierung zu. Insbesondere Griechenland werde derzeit kaputt gespart.

Für die SPD erklärte Klaus Hagemann, in dem geplanten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin stecke vor allem das Prinzip Hoffnung. Ratifizierung und Umsetzung seien völlig offen. Bisher habe die Regierung lediglich “Trippelschritte” zur Lösung der europäischen Probleme unternommen.

Die Grünen-Politikerin Priska Hinz verlangte, aus dem Fiskalpakt “sollte man mal die Luft rauslassen”. Große Teile der Verabredung seien nicht bindend, für andere gebe es schon längst Regelungen. Die Regierung lobe ständig den Fiskalpakt, rede aber nicht über drängende Probleme wie “das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa”, beklagte Hinz.

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