Oppermann Zeit der politischen Lager in Deutschland vorbei
„Die Lager lösen sich auf.“
Berlin – Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist die Zeit der politischen Lager in Deutschland vorbei. „Die letzte Bundestagswahl hat die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändert. Es gibt keine festgefügten politischen Lager mehr“, sagte Oppermann „Bild am Sonntag“. „Die Grünen regieren in Hessen mit der CDU, die SPD in Brandenburg mit der Linkspartei. Die Lager lösen sich auf.“
Grundsätzlich hält Oppermann in vier Jahren ein Bündnis der SPD sowohl mit der FDP als auch mit der Linkspartei für möglich: „Ob die FDP oder die Linkspartei 2017 koalitionsfähig mit der SPD sind, hängt davon ab, ob Christian Lindner und Gregor Gysi die politische Erneuerung ihrer Parteien auf den Weg bringen.“
Die Große Koalition soll nach dem Willen Oppermanns auf jeden Fall bis 2017 halten: „Wir treten für vier Jahre an. Es gibt viel zu tun, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Dabei geht es vor allem um die Energiewende, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die Beseitigung des Fachkräftemangels.“
Oppermann will schwarz-rote Regierung selbstbewusst kontrollieren
„Wir sind nicht die Claqueure der Regierung. Die SPD-Fraktion ist ein verlässlicher Partner, aber kein Abnickverein“, sagte Oppermann „Bild am Sonntag“. Die 193 sozialdemokratischen Abgeordneten wollen die Regierung antreiben: „Als selbstbewusster Partner wird die SPD darauf bestehen, dass alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse zügig umgesetzt werden.“
Seine Aufgabe als Fraktionschef sieht Oppermann darin, die Identität der SPD in der Großen Koalition zu stärken: „Die SPD-Fraktion steht für sozialdemokratische Identität. Wir werden die Urheberschaft der SPD am Mindestlohn, an der Regulierung der Leiharbeit, am Doppelpass, an der Rente mit 63 und der Mietpreisbremse deutlich machen.“
Auch wenn die Union für eine Mehrheit im Bundestag nur fünf Stimmen der SPD benötigt, will Oppermann die Fraktion als Ganzes zusammenhalten: „Uns gibt es nicht als einzelne Abgeordnete, sondern nur zusammen.“
Der Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass es für viele SPD-Agbeordnete noch „gewöhnungsbedürftig“ sei, für Angela Merkel bei Bundestagsreden zu klatschen. „Aber die Kanzlerin spricht von nun an auch für den sozialdemokratischen Teil der Regierung. Deshalb bekommt sie, wenn sie etwas Gutes sagt, auch unseren Beifall“, so Oppermann.
Oppermann erwartet Umsetzung des Mindestlohns
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Union beim Thema Mindestlohn den Koalitionsvertrag umsetzen wird. Er glaube nicht, dass die Union Forderungen nach Ausnahmen nicht um jeden Preis durchsetzen will, so Oppermann.
„Spätestens ab dem 1. Januar 2017 gilt der allgemeine Mindestlohn – genauso wie im Koalitionsvertrag präzise vereinbart. Herr Seehofer weiß, dass er das unterschrieben hat.“ Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „Die Union wird nicht vertragsbrüchig werden.“
29.12.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de