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Thomas Oppermann

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

06.01.2016

Nach Terroralarm von München Oppermann warnt vor hysterischen Überreaktionen

„Im Zweifel für die Freiheit.“

Hamburg – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt nach dem jüngsten Terroralarm an Silvester in München vor Überreaktionen. „Wir dürfen jetzt nicht hysterisch reagieren“, sagte Oppermann dem Magazin stern. Es sollte „nicht zur Routine werden, Stadtviertel abzusperren und Großveranstaltungen abzusagen.“ Oft genüge es, die Sicherheitsregeln zu verstärken und die Polizeipräsenz zu erhöhen.

Die Behörden müssten sparsam mit Terrorwarnungen umgehen, „damit die Menschen nicht abstumpfen“, so Oppermann weiter. „Ich möchte auch keinen Staat, der im Wochenrhythmus neue Sicherheitsgesetze verabschiedet und dadurch die Freiheit seiner Bürger immer weiter einschränkt.“

Oppermann ruft zu einem rationalen Umgang mit der Bedrohungslage auf. Ziel des Terrors sei die Verbreitung von Angst und Unsicherheit. „Angst darf nicht unser Leben beherrschen. Eine verängstigte Republik, das wäre der Sieg des Terrors“, so der SPD-Fraktionschef im stern. Es gebe trotz aller Vorkehrungen ein verbleibendes Risiko, mit dem müsse man „vernünftig umgehen – wie wir das im Straßenverkehr auch machen, obwohl jährlich 3500 Menschen bei Unfällen sterben.“ Im Zweifel für die Freiheit sei „die einzig richtige Antwort, die wir den Terroristen geben könnten.“

Der SPD-Politiker kritisierte, dass in den vergangenen Jahren bei Polizei und Sicherheitsbehörden zu viel gespart worden sei. „Das war Ausdruck einer ideologisch motivierten Schwächung des Staates.“ Es brauche mehr Personal. Die bereits eingeplanten 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei seien nur „ein erster Schritt“.

Elektronische Fußfesseln sind nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs kein geeignetes Mittel, um islamistische Gefährder zu überwachen. Auch damit könne man Anschläge ausführen. „Wirklich gefährlichen Personen muss man 24 Stunden auf den Füßen stehen“, so Oppermann.

Harsche Kritik übte der SPD-Politiker an CSU-Chef Horst Seehofer, der die Belastungsgrenze Deutschlands bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr erreicht sieht. „Das ist eine hilflose Aussage, die falsche Erwartungen weckt“, sagte Oppermann. „Es kommt doch kein Flüchtling weniger, weil wir eine nationale Obergrenze festlegen.“

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