Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

07.07.2014

Oppermann SPD wird bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

Bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen.

Berlin – In der Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die SPD Mahnungen des Koalitionspartners zurückgewiesen. „Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Auch bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen. „Im Gegenteil: Die SPD wird genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden.“ Gleichwohl verlautete aus der SPD-Fraktion, man nehme sich „genügend Zeit“, um das Projekt „auf Herz und Nieren zu prüfen“.

Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Pkw-Maut-Pläne eingefordert. „Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Als Beispiel nannte Seehofer den Mindestlohn.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oppermann-spd-wird-bei-maut-koalitionsvertrag-einhalten-71842.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Vier junge Leute auf einer Treppe

© über dts Nachrichtenagentur

Rentenkonzept CSU wirft SPD Benachteiligung der jüngeren Generation vor

Nach dem SPD-Parteitag in Dortmund hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Sozialdemokraten vorgeworfen, die jüngere Generation zu ...

Weitere Schlagzeilen