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Griechisches Parlament

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15.06.2017

Oppermann Schäuble muss bei Griechen-Rettung „Karten auf den Tisch legen“

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick spricht von einem „miesen Trick“.

Berlin – Kurz vor dem wichtigen Eurogruppen-Treffen in Luxemburg werfen führende Politiker der Regierungskoalition Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unehrlichkeit in der Griechen-Krise vor: „Schäuble muss vor der Wahl die Karten auf den Tisch legen und sagen, was auf den deutschen Steuerzahler zukommt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Bild“ (Donnerstag).

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs kritisiert „Schäubles Unaufrichtigkeit“, die ihn immer wieder einhole. Auch Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick spricht von einem „miesen Trick“.

Um trotz des fortdauernden Streits mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um Schuldenerleichterungen für Griechenland den Weg für die nächste Milliarden-Auszahlung freizumachen, setzt Schäuble auf einen Kompromiss mit dem IWF: Dieser soll seine Zusage zum laufenden dritten Rettungsprogramm erklären. Allerdings ohne formalen Beschluss und auch weiterhin ohne finanzielle Beteiligung.

Der Bundestag hatte dem Hilfspaket vor zwei Jahren nur unter Bedingung einer IWF-Beteiligung zugestimmt. Deshalb lässt die Grünen-Fraktion die Juristen des Bundestages laut „Bild“ bereits prüfen, ob ein neuer Parlamentsbeschluss erforderlich sei.

Dagegen erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, der nun gefundene Kompromiss mit dem IWF stelle „keine wesentliche Änderung“ zu dem ursprünglichen Bundestags-Beschluss dar.

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