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Thomas Oppermann

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22.07.2013

Oppermann Merkel ist Kontrolle über BND entglitten

„Es ist grotesk.“

Berlin – Angesichts der neuesten Enthüllungen im US-Spähskandal hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, der Bundeskanzlerin vorgeworfen, den Bundesnachrichtendienst nicht im Griff zu haben. „Es ist grotesk, dass der BND mit der NSA daran arbeitet, die politische Linie der Bundesregierung zu ändern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der Tageszeitung „Die Welt“. „Der Vorgang offenbar, dass Frau Merkel die Kontrolle über den ihr unterstellten BND völlig entglitten ist. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund.“

Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ haben NSA-Mitarbeiter im Januar notiert: „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt der „Welt“ dagegen: „Während die Bundesregierung in den USA beharrlich auf Aufklärung drängt und in Europa eine gemeinsame Positionierung zum Datenschutz vorantreibt, geht es der SPD nur darum, den eigenen demoralisierten Wahlkämpfern mit platten Attacken wieder etwas Mut einzuhauchen. Deutlicher kann der Unterschied nicht sein.“

Es stelle sich die Frage, so Gröhe weiter, was Frank-Walter Steinmeier bei der massiven Ausweitung der deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation unter Rot-Grün eigentlich getan habe, um deutsches Recht und deutsche Bürger zu schützen.

Gröhe: „Ein Untersuchungsausschuss hat jedenfalls eine fragwürdige Leisetreterei der damaligen rot-grünen Bundesregierung gegenüber Geheimdienstoperationen der USA zutage gefördert, die erst von Angela Merkel beendet wurde.“

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