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Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

18.08.2016

Oppermann Kein Grund für Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei

„Innenministerium hat altbekannte Dinge zugespitzt formuliert.“

Osnabrück – SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Oppermann, das Ministerium habe lediglich altbekannte Dinge zugespitzt formuliert. „Eine Neubewertung unseres ohnehin angespannten Verhältnisses zur Türkei halte ich für nicht nötig.“

Aus einer am Dienstag bekannt gewordenen „Verschlusssache“ des Ministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten ansieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen.

Oppermann sagte: „Mir scheint der Neuigkeitswert der Informationen, die das Bundesinnenministerium zusammengetragen hat, gering.“ Die Nähe der AKP-Regierung zur ägyptischen Muslimbruderschaft und zur Palästinenserorganisation Hamas sei ja nicht verheimlicht worden. „Viel gravierender“ war nach den Worten des SPD-Fraktionschefs, dass sich die Türkei im vergangenen Jahr nicht deutlich genug von den Terroristen des sogenannten Islamischen Staates abgegrenzt habe. Der SPD-Politiker betonte zugleich, inzwischen sei die Türkei Teil der Anti-IS-Koalition und selber immer wieder Opfer von blutigen Anschlägen des IS.

Oppermann verteidigte auch das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Er sagte, die sogenannten Säuberungsaktionen von Präsident Recep Tayyip Erdogan könnten die Demokratie in der Türkei zerstören. „Das kritisieren wir unmissverständlich.“ Trotzdem halte er aber nichts davon, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, denn es enthalte viele Erleichterungen für Flüchtlinge in dem Land.

„Mit den drei Milliarden Euro, welche die Türkei nach und nach von der EU erhält, wird Flüchtlingen in der Türkei eine bessere Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt und der Schulbesuch ihrer Kinder ermöglicht. Im Gegenzug stoppt die Türkei das kriminelle Schlepper-Unwesen an ihren Küsten. Das ist nach wie vor eine vernünftige Regelung.“

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