newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Bundeswehr-Panzer
© über dts Nachrichtenagentur

Deutsche Verteidigungsausgaben Oppermann gegen deutliche Steigerung

„Völlig unrealistisch.“

Berlin – Vor dem Nato-Besuch von US-Präsident Donald Trump hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben abgelehnt.

„Es ist völlig unrealistisch, dass wir unsere Militärausgaben mit einem zweistelligen Milliardenbetrag steigern“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Eine Aufstockung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde es mit der SPD nicht geben. „Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine gigantische Spirale der Aufrüstung, die die Welt unsicherer machen würde.“

Oppermann plädierte dafür, die der Nato zur Verfügung gestellten militärischen Fähigkeiten stärker zu berücksichtigen. Hier gehe Deutschland mit gutem Beispiel voran. Die SPD wisse aber auch, dass die Bundeswehr gezielt gestärkt werden müsse, damit sie die ihr zugewiesenen neuen Aufgaben erfüllen könne.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor weiteren Erhöhungen der Militärausgaben Deutschlands: „Der Ansatz, mehr Geld für Rüstung führe automatisch zu mehr Sicherheit, offenbart ein überholtes Verständnis davon, wie ein Mehr an innerer und äußerer Sicherheit erreicht werden kann“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Statt endlich dafür zu sorgen, dass wir in Europa die Weiterentwicklung unserer militärischen Fähigkeiten eng miteinander abstimmen, folgt die Bundesregierung dem hohlen Ruf nach mehr Geld“, kritisierte er. Die Zeichen müssten nun klar auf einer Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen.

Mit Blick auf die Teilnahme von US-Präsident Trump am Nato-Gipfel forderte Özdemir von den transatlantischen Partnern keine „falsche Scheu“: Es gehe darum, die westlichen und transatlantischen Werte auch gegen einen irrlichternden US-Präsidenten hochzuhalten. „Wenn es eines weiteren Beweises bedurfte, warum wir ein starkes und handlungsfähiges Europa brauchen, dann ist es der aktuelle Dienstherr im Weißen Haus“, so der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl.

Die Nato-Staaten hatten 2014 bei ihrem Gipfel in Wales beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland kommt derzeit auf 1,2 Prozent mit einem Verteidigungshaushalt von 37 Milliarden Euro.

25.05.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »