Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017

© über dts Nachrichtenagentur

01.04.2019

Oppermann Frauenanteil im Bundestag mit Wahlrechtsreform erhöhen

„Dann wird die Union Farbe bekennen müssen.“

Berlin – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will die zur Verkleinerung des Bundestages geplante Wahlrechtsreform unbedingt mit Änderungen für einen höheren Frauenanteil im Parlament verknüpfen.

„Wir können nicht auf Dauer hinnehmen, dass der Frauenanteil im Bundestag so gering ist“, sagte Oppermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Dass der Bundestag zu viele Abgeordnete habe und zugleich zu wenige Frauen, seien zwei Probleme, die man „am besten“ gleichzeitig angehe.

Oppermann warb in diesem Zusammenhang erneut für sein Reformkonzept. „Mein Vorschlag ist, die Zahl der Direktmandate auf 240 zu reduzieren und gleichzeitig die Anzahl der Wahlkreise zu halbieren. Dadurch entstehen deutlich größere Wahlkreise, und aus jedem von ihnen würden jeweils ein Mann und eine Frau direkt in den Bundestag gewählt“, so der Bundestagsvizepräsident.

Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform angekündigt, sollten die Verhandlungen in der von ihm geleiteten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zu keinem Ergebnis führen.

In den Bundestagsfraktionen wird nach Informationen des RND nicht davon ausgegangen, dass Schäuble auch Maßnahmen für einen höheren Frauenanteil im Plenum vorschlägt. Oppermann sagte, Schäuble werde nun zunächst seinen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform präsentieren. „Dann wird die Union Farbe bekennen müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Idee mit den Doppelwahlkreisen eines Tages umgesetzt wird“, so der SPD-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/oppermann-frauenanteil-im-bundestag-mit-wahlrechtsreform-erhoehen-109546.html

Weitere Meldungen

Svenja Schulze

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Umweltministerin warnt vor Verzögerungen im Klimakabinett

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer Verzögerung im sogenannten Klimakabinett gewarnt. "Wir stehen an einer Wegscheide: Wenn wir jetzt ...

Stromtankstelle für E-Auto

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Hofreiter kritisiert Scheuers Ladesäulen-Vorstoß als halbherzig

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als ...

Computer-Nutzerin auf Facebook

© über dts Nachrichtenagentur

Kommunikationsexpertin AfD bei Nutzung sozialer Netzwerke vorne

Vor der Europawahl sieht die Kommunikationsexpertin Ulrike Klinger von der Freien Universität Berlin bei vielen Parteien noch Nachholbedarf bei der Nutzung ...

Umfrage 38 Prozent sympathisieren mit den Grünen

38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland können sich derzeit vorstellen, die Grünen zu wählen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts ...

SPD Pistorius wirft Seehofer Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des ...

SPD Nahles fordert höheres Tempo bei Klimaschutz

Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat von der Union ein höheres Tempo beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Beschlüsse der ...

NATO Ischinger kritisiert niedrige Verteidigungsausgaben Berlins

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung kritisiert. Kurz vor den ...

Redeverbot Entrüstung über Berliner SPD-Beschluss zur Bundeswehr

Verteidigungspolitiker von SPD, Union und FDP haben entrüstet auf einen Beschluss der Berliner SPD zum Redeverbot von Bundeswehr-Soldaten in Schulen ...

Wiedervereinigung Innenministerium fordert mehr „Ehrlichkeit“

Das Bundesinnenministerium hält den Umgang der Regierung mit der Wiedervereinigung als nicht ehrlich und nicht bürgernah genug. Das geht aus einem internen ...

Milliarden-Förderung Steuerzahlerbund nennt Scheuers Ladesäulen-Vorstoß „Stückwerk“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einer ...

CSU Brandl kritisiert „komplett neuen Politikstil“

Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg, hat die Politik von Bund und ...

Ausbau von Ladepunkten Scheuer stößt mit E-Auto-Vorstoß auf Widerspruch in der SPD

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau von Ladepunkten von E-Autos auf ...

"Fridays for Future" Klimaaktivistin fordert von Grünen mehr Entschlossenheit

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der Schülerproteste "Fridays for Future" in Deutschland und Mitstreiterin der ...

Eckpunktepapier Union und SPD wollen lange Telefonverträge stoppen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will lange Vertragslaufzeiten untersagen und erhält dafür Zustimmung aus der Union. Generell sollen Verträge ...

CDU Von der Leyen verteidigt Einsatz von externen Beratern

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Einsatz von externen Beratern in der Bundeswehr mit steigenden Gefahren im Cyberraum ...

"Berliner Erklärung" CDU will Aufnahme von RAF-Terroristen in der DDR aufarbeiten

Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU fordern, dass die Aufnahme von RAF-Terroristen in der DDR in den 80er Jahren besser aufgearbeitet werden ...

CSU Söder fordert „Konjunktur-TÜV“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, wachsenden konjunkturellen Risiken ...

CSU Scheuer will Anteil von Elektroautos mit Förderprogramm erhöhen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm von ...

Organspende Gesetzentwurf soll Widerspruchslösung neu regeln

Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und Linke will die Organspende mit der Widerspruchslösung neu regeln und dabei das ...

Emnid Union und SPD verlieren – FDP und Linke legen zu

Die Große Koalition hat in der Wählergunst entscheidende Prozentpunkte verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für ...

Nahles „SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der FDP-Chef Christian Lindner haben sich in Berlin getroffen, um zu erörtern, auf welchen Politikfeldern sie ...

Bundeswehr Von der Leyen kündigt Fortschritte bei Modernisierung an

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat konkrete Fortschritte bei der Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr angekündigt. ...

"Baukasten-BAföG" FDP will 400 Euro elternunabhängiges BAföG

Die FDP will das Bafög umgestalten und Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern mit 400 Euro pro Monat unterstützen. Das Konzept, über das die "Welt ...

Forsa Union verliert – SPD und Grüne unverändert

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst verloren. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren ...

Studie Politiker leiden unter Stimmung in sozialen Netzwerken

Viele Politiker leiden unter der aggressiven Stimmung in den sozialen Netzwerken - sie bleiben aber trotzdem dort angemeldet und nehmen dabei in Kauf, ...

FDP Theurer will Luftverschmutzer zur Kasse bitten

Um den Klimawandel einzudämmen, will die FDP CO2-Emissionen nicht nur im Stromsektor, sondern auch in den Bereichen Verkehr und Wärme senken. Der ...

Bericht SPD streitet intern um Bankenfusion

Der Streit innerhalb der Sozialdemokraten um die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz angestrebte Bankenhochzeit zwischen der Deutschen Bank und der ...

CDU Spahn gründet Expertenteam zur Digitalisierung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einer neuen Einheit die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Ein elfköpfiges Expertenteam soll ...

Amt der Bundestagsvizepräsidentin AfD-Politikerin Harder-Kühnel rechnet mit Wahl

Die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel erwartet, in der kommenden Woche nach zwei erfolglosen Anläufen zur Bundestagsvizepräsidentin ...

"Ready for Government" FDP bereitet sich auf erneute Sondierungen vor

Die Freien Demokraten bereiten sich schon jetzt auf neue Koalitions-Gespräche vor. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). Intern gilt laut des Berichts die ...

Vertrauliche E-Mail Agrarministerium blockiert Schweinswalschutz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verhindert den verschärften Schutz der vom Aussterben bedrohten Schweinswalpopulation der ...

Konzept Union entwirft Gegenpapier zu Altmaiers Industriestrategie

Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen ein Gegenpapier zur neuen Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorlegen. Unionsfraktionschef ...

Studie Kanzleramt lässt Abgabe auf CO2-Emissionen prüfen

Das Bundeskanzleramt hat zwei führende Ökonomen mit einer Studie beauftragt, die eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 etwa bei Kraftstoffen oder Kohle ...

Weitere Nachrichten